Leitartikel

Kühlen Kopf bewahren

„Letztlich hat die Bundesregierung die Aufregung selbst zu verantworten. Denn in vielen Bereichen ist ihr Klimapaket mutlos gewesen.“

Es herrsche in der Debatte über das Klimapaket eine sehr große Nervosität, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag. Damit hat die Kanzlerin vor allem die Stimmung innerhalb der Regierungsparteien gut beschrieben. Am Mittwoch will das Bundeskabinett über den Gesetzesentwurf abstimmen – Berichte, wonach die Regierung das Klimapaket aufweichen will, kommen zur Unzeit.

Dabei ist die Debatte rund um die Proteste von „Extinction Rebellion“ (übersetzt: „Rebellion gegen das Aussterben“) oder die Grünen-Forderungen zum Tempolimit schon aufgeladen genug. Doch nun sollen auch noch das geplante Kontrollgremium entmachtet und die CO2-Bepreisung nur noch bis 2030 statt bis 2040 definiert werden. Umweltverbände laufen Sturm, Grüne und Linke wettern.

Dabei gebietet es sich in all der Aufregung, einen kühlen Kopf zu bewahren. Denn was ist wirklich passiert? Die Menge der CO2-Reduktion bis 2030 steht nach wie vor im Klimapaket. Natürlich hätte der Fahrplan bis 2050 in den Entwurf gehört, wenn die Pariser Ziele eingehalten werden sollen. Aber wichtig ist zunächst, dass das Paket greift – und zwar ab 2020.

Den Klimarat zu beschneiden klingt wie Hohn. Andererseits darf die Wirkung solcher Gremien nicht überbewertet werden. Der Nationale Normenkontrollrat prangert seit Jahren Deutschlands Versagen in der Digitalisierung an – trotzdem passiert wenig.

Auch bei der Hysterie um die Grünen lohnt es sich, kurz durchzuatmen. Denn was die Grünen derzeit machen, ist etwas, wovon Deutschland in den vergangenen Jahren zu wenig hatte – eine harte und provokante Oppositionsarbeit mit strikten Gegenpositionen.

Letztlich hat die Bundesregierung die Aufregung selbst zu verantworten. Denn in vielen Bereichen ist ihr Klimapaket mutlos gewesen. Das fällt ihr jetzt auf die Füße.

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder