Leitartikel

Dämpfer für Freihandel

Für Deutschland sind Zollschranken besonders misslich. Der Erfolg der hiesigen Wirtschaft basiert auf dem Export.

Die Entscheidung kommt für Europa zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Konnten die bisher verhängten Strafzölle gegen Handelspartner als Willkürakt des US-Präsidenten gescholten werden, so bekommt Donald Trump für sein Tun nun juristischen Rückenwind durch die Welthandelsorganisation (WTO). Die Vereinigten Staaten dürfen die Europäische Union mit Strafzöllen in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar im Jahr überziehen.

Diese Einladung zum Vergeltungsschlag für jahrelang rechtswidrig gezahlte EU-Subventionen an den Flugzeugbauer Airbus wird nicht nur in vielen Industriezweigen, die nichts mit Flugzeugbau zu tun haben oder davon profitierten, sondern auch bei Bauern und Winzern tief ins Kontor schlagen. Europaweit werden Umsatz- und Gewinneinbußen die Folge sein und die bereits flaue Konjunktur weiter schwächen.

Obwohl Trump sonst wenig von internationalen Organisationen hält, dürfte ihm das WTO-Urteil in diesem Fall gut gefallen haben. Es stärkt seine Position der Abschottung. Seine Reaktion erfolgte entsprechend prompt. Innerhalb nur weniger Stunden verhängten die USA zum 18. Oktober Strafzölle für Flugzeuge aus Europa von zehn Prozent – ein einträgliches Geschäft bei den Millionenverkaufspreisen. Zugleich schützt der Präsident damit indirekt den eigenen US-Flugzeughersteller Boeing, der aufgrund von hausgemachten Problemen mit seinem schadhaften Flieger 737 Max in einer schweren Krise steckt.

Doch es geraten auch Unschuldige in die Schusslinie. Zahlreiche Lebensmittel werden mit 25 Prozent Strafzöllen überzogen – von Käse, Salami, Muscheln, Kirschen bis hin zu französischen Weinen. Trump ist es dabei offenbar egal, dass auch seine eigene Bevölkerung die Folgen zu spüren bekommt wird – und zwar durch steigende Preise. Am Ende gibt es auf beiden Seiten nur Verlierer: die Produzenten und Konsumenten.

Es stellt sich aber auch die Frage, wie zeitgemäß dieses WTO-Urteil ist. Die staatliche Förderung für Innovationen ist auf der ganzen Welt eingeübte Praxis. Mal wird Hightech, Windkraft, Schiffbau, Elektromobilität oder eben der Flugzeugbau bezuschusst, um die eigene Industrie international wettbewerbsfähig zu machen. Solche Förderungen dienen oft als Initialzündungen, um den Fortschritt voranzubringen – und sind für die heimische Wirtschaft wichtig. Sie haben Lenkungswirkung. Andererseits setzt sich jedes Land damit gleichzeitig dem Verdacht der illegalen Subventionen aus.

Im Fall von Airbus und Boeing ist dabei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Europa und die USA werfen sich schon seit 2004 gegenseitig illegale Subventionen ihrer Flugzeugbauer vor. Die USA hatten zuerst geklagt, Europa ein paar Monate später. Auch die EU dürfte deshalb im nächsten Jahr einen WTO-Spruch mit ähnlichem Inhalt erhalten – und darf dann die USA im Gegenzug mit Strafzöllen überziehen.

Für Deutschland sind Zollschranken besonders misslich. Der Erfolg der hiesigen Wirtschaft basiert maßgeblich auf dem Export. Er ist seine Achillesferse und besonders anfällig, wenn sich Handelsbedingungen zulasten freier Warenflüsse verschieben. Bleibt zu hoffen, dass es der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gelingt, Trump zugunsten fairer Handelsbeziehungen wieder für ganz Europa zu gewinnen und weitere Strafzölle abzuwenden.

Auf der Strecke bleiben bei diesen Kämpfen nicht nur die guten, freundschaftlichen und auch ertragreichen Beziehungen zwischen den Ländern. Auch der grundlegende Vorzug des freien Handels, der für Vielfalt zu marktgerechten Preisen sorgen soll, erhält durch Strafzölle weitere Dämpfer.

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