Wer keinen Neubau durchsetzt, der kann zuschauen, wie sein Gebäude verfällt.

Schlimmer, als die Polizei erlaubt: Auf diesen Nenner lässt sich bringen, was der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Dietmar Schilff, über den Zustand vieler Dienstgebäude erzählte.

Die Fotos von Schimmelflecken, mit Karton verklebten Fenstern, freiliegenden Steckdosen oder verkommenen WCs mögen besonders krasse Fälle sein. Wer je eine Polizeiwache betreten hat, weiß aber, dass dort oft noch der Charme früherer Jahrzehnte vorherrscht.

Nicht viel besser sieht es auch in anderen Landeseinrichtungen aus, Ministerien eingeschlossen. Nun gibt es zwar ein Staatliches Baumanagement, ein Landesamt für Bau und Liegenschaften sowie Baubedarfsmeldungen mit Dringlichkeitsstufen. Aus Geldmangel konnten „in der vergangenen Zeit“ aber offenbar bei der Polizei nur Arbeiten der Dringlichkeitsstufe 1 erledigt werden. Und das ist Gefahrenabwehr. So jedenfalls steht es in einer Landtagsdrucksache vom
1. März 2019, einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage.

Dort ist auch nachzulesen, dass erfahrungsgemäß aus dem entscheidenden Landestopf rund 5 bis 7 Millionen Euro für die Polizeiliegenschaften in Anspruch genommen werden könnten. Das ist erschreckend wenig und heißt: Wer keinen Neubau durchsetzt, der kann zuschauen, wie sein Gebäude langsam – oder auch schneller - verfällt. Und da ändert auch ein weiterer kleiner Finanztopf nichts, aus dem kleinere Instandsetzungen bezahlt werden sollen. Der Staat muss also mehr tun – nicht nur für die Polizei.