„Rätselhaft, was sich hier zum Besseren hätte addieren sollen. Beide Banken sind auf ihre Weise schwach.“

Das Ende der Fusionsgespräche zwischen Deutscher Bank und Commerzbank ist auch Ausdruck einer zunehmend fehlgeleiteten Industriepolitik der Bundesregierung. Wie er die deutsche Wirtschaft umbauen will, zeigte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor einigen Wochen bei der Vorstellung seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“. Er wünscht sich mehr „nationale Champions“ – notfalls sollen sie per Staatshilfe auf Weltniveau katapultiert werden.

Erstaunlich, dass die Bundesregierung wieder verstärkt auf eine Verquickung von Staat und Wirtschaft setzt. Obwohl es zahlreiche Belege dafür gibt, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Wem das zu abstrakt ist, der soll sich mal wieder in einen Zug der Deutschen Bahn setzen. Bei dem Staatsunternehmen wird die Misere besonders deutlich.

Zuletzt hatte sich Altmaier außerdem bei der Fusion der Zugsparten von Siemens mit dem französischen Pendant Alstom verspekuliert. Ähnlich kurz gedacht war nun das Drängen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf eine Bankenfusion. Rätselhaft, was sich hier zum Besseren hätte addieren sollen. Beide Banken sind auf ihre Weise schwach.

Wer sich die veränderte geopolitische Lage ansieht, der mag nachvollziehen können, warum die Bundesregierung die schützende Hand ausfährt. Weltweit gibt es eine Rückbesinnung auf Nationalismus, setzen Staaten auf Alleingänge statt auf Kooperation und Handel. Und tatsächlich: Angesichts dieser Risiken ergibt es Sinn, die Industrie zu unterstützen, beispielsweise mit Subventionen für den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur oder für den Ausbau des Mobilfunknetzes.

Hingegen sollte die Regierung dem Protektionismus anderer Staaten – den sie selbst so oft kritisiert – nicht stumpf nacheifern. Es schadet nicht nur der Wirtschaft, es ist auch wenig glaubwürdig.