„Wenn eine CO2-Steuer schnell wirken soll, droht sie den Bürger zu überfordern.“

Um die ehrgeizigen deutschen Klimaziele zu erreichen, gilt eine mögliche CO₂-Steuer als „Wunderwaffe“. Doch Zweifel sind angebracht. In der Theorie funktioniert so eine CO₂-Steuer ganz einfach: Sie verteuert alles, was das klimaschädliche Kohlendioxid produziert. Die Bürger sparen Energie. Gleichzeitig werden die Einnahmen für einen guten Zweck verwendet. Geringverdiener sollen stärker profitieren als Gutverdiener.

Der Gedanke ist im Kern richtig. In der Praxis aber wird ein Umbau des Steuersystems schwierig. Schon heute beeinflussen die Kfz-Steuer , die Stromsteuer oder die Energiesteuer (die früher Mineralölsteuer hieß) den Verbrauch von Energie. Daneben gibt es die Abgabe für die Förderung erneuerbarer Energien, die in den vergangenen Jahren für steigende Strompreise gesorgt hat. Das alles ließe sich irgendwie in eine CO₂-Steuer umetikettieren. Sie würde trotzdem dort ansetzen, wo es jeder Bürger merkt: beim Heizen, beim Autofahren und der Stromrechnung und bei Lebensmitteln. Überall würde das Leben teurer. Und wo würde es billiger?

Umweltministerin Svenja Schulze sagt, niemand müsse Angst vor einer solchen Abgabe haben.Das Geld werde den Bürgern zurückgegeben und jeder werde technische Möglichkeiten haben, CO₂ zu vermeiden. Dieselfahrer kennen die Argumentation, sie dürfte ihnen wie Hohn vorkommen. Sie haben bis heute keine Möglichkeiten, um Fahrverbote zu vermeiden – es sei denn, sie geben viel Geld für ein neues Auto aus.

Noch liegt kein konkretes Konzept für eine CO₂-Steuer vor. Noch suchen Politik, Wirtschaft und Experten eine Antwort darauf, wie teuer Klimaschutz sein darf. Fakt ist aber: Wenn eine CO₂-Steuer schnell wirken soll, droht sie die Bürger zu überfordern. Kommt sie langfristig, wird Deutschland seine ehrgeizigen Klimaziele wohl erneut reißen.