„Die Unterschiede zwischen den Kommunen sind riesig, die Abschiebe-Quoten reichen von 1,79 bis zu 100 Prozent.“

Wenn es um Abschiebungen von Flüchtlingen geht, stehen sich in Deutschland zwei extreme Lager gegenüber: Den einen kann es – angeführt von der AfD – bei Abschiebungen gar nicht schnell und hart genug gehen. Auf der anderen Seite steht eine sehr ausländerfreundliche Fraktion, die keine nationalen Grenzen mehr zu kennen scheint und staatliches Handeln allzugern mit rigorosen Moralvorstellungen überfrachtet.

Irgendwo in der Mitte bewegt sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Horst Seehofers Pläne, abgelehnte Asylbewerber schärfer zu sanktionieren, kritisiert Pistorius scharf. Gleichzeitig sucht er nach Lösungen, um die Zahl der Abschiebungen in Niedersachsen zu erhöhen. Er brachte eine zentrale Abschiebebehörde ins Spiel.

Dass es auf der Asylbaustelle drunter und drüber geht, ist nichts Neues, nur wird der Befund ständig brisanter: Pistorius’ Ministerium verschickte nun Briefe an die Hälfte der kommunalen Ausländerbehörden in Niedersachsen. Die Unterschiede zwischen den Kommunen sind riesig, die Abschiebe-Quoten reichen von 1,79 bis zu 100 Prozent.

Doch was das Ministerium dabei völlig außen vor lässt: Das Kompetenz-Wirrwarr ist enorm. Es sind mitnichten nur die Ausländerbehörden, die sich Fehler leisten. Das LKA und die Polizei setzen Flüchtlinge ins Charterflugzeug. Auch das Bamf und die Verwaltungsgerichte sind im Vorfeld beteiligt. Das Ministerium macht es sich zu leicht, den Kommunen allein den Schwarzen Peter zuzuschieben.