„Beim Mauerbau-Streit geht es wie so oft ums Prinzip, auch mit Blick aufs Wahljahr 2020.“

Donald Trump bleibt als Präsident unberechenbar. Mit seiner Eskalation des Mauer- und Haushaltsstreit durch die Ausrufung des nationalen Notstands hat er sich gestern nicht nur über den „Deal“ beider großer Parteien hinweggesetzt, der ihm zumindest knapp 90 Kilometer Mauer zu Mexiko beschert hat. Das aber sieht Trump, der gerne vom „Gewinnen“ spricht, als Niederlage an. Nein, er will alles. Nun kann er sich aus anderen Töpfen des US-Haushalts bedienen, um weitere knapp sieben Milliarden US-Dollar abzugreifen. Trump hat mit seinem Schritt nicht nur die Mehrheitsmeinung der Volksvertreter im Kongress ignoriert, sondern auch einen Teil der Republikaner brüskiert.

Verfassungsmäßig begibt er sich auf dünnes Eis, denn ob tatsächlich ein Notfall vorliegt, ist höchst umstritten. Zwar hat der Präsident bestimmte Hoheiten. Doch nun werden sich gewiss die Gerichte der Frage widmen, ob der Griff nach dem Geld zulässig ist. Kurios ist, dass die acht Milliarden US-Dollar Mauergelder eigentlich im Gesamtetat von über vier Billionen US-Dollar eine geringe Summe darstellen. Doch wie so oft geht es ums Prinzip, auch mit Blick aufs Wahljahr 2020. Trump will für die Kernwählerschaft sein Versprechen durchsetzen, auch mit dem Risiko, einen Präzedenzfall zu schaffen, auf den sich künftige Präsidenten berufen könnten – etwa beim Klimaschutz. Doch so zu denken, wäre vom Bauch-Entscheider wohl zu viel verlangt. Für ihn zählen die eigenen Interessen – und die Wiederwahl.