„Der Neustart der Nord-LB verursacht auch unter öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen Schmerzen.“

Dass sich für die Rettung der Norddeutschen Landesbank (Nord-LB) dank der geplanten Milliardeninvestition der Sparkassen eine öffentlich-rechtliche Lösung abzeichnet, ist eine gute Nachricht. Die Bank wird so nicht von Investoren kontrolliert, die allein am Profit interessiert sind. Öffentlich-rechtlich: Das steht noch immer für eine am Allgemeinwohl orientierte Ausrichtung, die sich natürlich rechnen muss.

Gleichwohl bleibt viel zu tun – und der Neuanfang sollte nicht mit zu großen Erwartungen verbunden sein. Aus Sicht unserer Region muss nun geklärt werden, wie die Zukunft der Nord-LB-Töchter beziehungsweise Beteiligungen Braunschweigische Landessparkasse und Öffentliche Versicherung Braunschweig gestaltet wird. Dass die Landessparkasse perspektivisch eigenständig wird und die Kommunen aus unserer Region zumindest eine Teilträgerschaft übernehmen, wäre ebenfalls begrüßenswert. So könnte die Landessparkasse noch stärker ein Dienstleister der regionalen Wirtschaft sein.

Allerdings ist es nur schwer zu glauben, dass die Rettung der Nord-LB, wie von Niedersachsens Finanzminister Hilbers am Dienstag angekündigt, ohne den Einsatz von Steuermitteln gelingen soll. Zumindest indirekt wird der Steuerzahler draufzahlen müssen – etwa weil die Dividende der Nord-LB nicht ans Land fließt, sondern für den Neuanfang eingesetzt werden soll.

Ein Einstieg der Kommunen in die Landessparkasse würde ebenfalls Steuergeld kosten. Zudem wird auch eine öffentlich-rechtliche Lösung den für die Nord-LB geplanten Stellenabbau nicht verhindern. Der Neustart verursacht also auch unter öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen Schmerzen.

Abzuwarten bleibt, welchen Gestaltungsanspruch die Sparkassen nach ihrer Investition in die Nord-LB erheben. Sparkassen-Präsident Schleweis hat bereits eine Neuordnung der Landesbanken mit einem Zentralinstitut ins Spiel gebracht. Das würde der aktuellen Logik in vielen Branchen folgen: immer größer, immer zentraler. Größe bedeutet Stärke, klar – aber auch Verwundbarkeit. Wer würde einen solchen Riesen auffangen, wenn der einmal ins Taumeln geriete? Der Steuerzahler, wer sonst?