„Die Landessparkasse ist als Finanzierer des Mittelstands ein wichtiges wirtschafts- politisches Instrument.“

Das gemeinsame Positionspapier der Städte und Kreise Braunschweig, Helmstedt, Holzminden, Salzgitter und Wolfenbüttel ist weit mehr als nur ein weiteres Mosaiksteinchen in der schier endlosen Debatte um die Zukunft der Norddeutschen Landesbank (Nord-LB). Es markiert stattdessen einen Frontverlauf.

Erstmals fordern die Kommunen gemeinsam nicht nur den Erhalt der eng verzahnten Nord-LB-Töchter Braunschweigische Landessparkasse und Öffentliche Versicherung Braunschweig, sondern sogar deren Stärkung – also ein zusätzliches Engagement der Träger. Und sie spielen den Ball zugleich der Landesregierung und auch den Sparkassen als Träger der Nord-LB zu. Sie müssen sich nach Auffassung der Kommunen bewegen.

Die zweite Botschaft: Die Kommunen wollen mehr Verantwortung für die beiden Nord-LB-Töchter übernehmen. Nebulös blieb zwar, in welcher Form das geschehen soll. Naheliegend ist, dass es dabei perspektivisch um Geld, um viel Geld gehen dürften. Vor diesem Hintergrund steckt in der Aussage die Aufforderung an die Nord-LB-Träger, mit den Kommunen zu verhandeln.

Die dritte Botschaft: Der Schulterschluss soll Stärke demonstrieren. Sollte eine Lösung im Sinne des Braunschweiger Landes also scheiten, ist absehbar, dass es zum riesigen Streit kommt, der für die Landesregierung zur Zerreißprobe werden könnte. Denn die Landtagsabgeordneten zwischen Harz und Heide haben sich für den Erhalt der beiden regionalen Unternehmen ausgesprochen. Sie würden wortbrüchig, würden sie von dieser Position abweichen und einem Nein der Regierung folgen.

Betont werden muss, dass das Positionspapier der Kommunen kein Machtspielchen ist. Vielmehr geht es um den Erhalt zentraler Einrichtungen der regionalen Wirtschaft. So ist die Landessparkasse als Finanzierer des regionalen Mittelstands ein wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument. Zugleich gewährleistet sie trotz Filialschließungen Bankdienstleistungen für die Bürger in der Fläche. Ähnlich ist die Rolle der Öffentlichen Versicherung zu werten. Beide Unternehmen ergänzen sich zudem schon jetzt in ihrem Geschäftsmodell. Ein Aspekt, der in Zeiten des Bankensterbens keineswegs unterbewertet werden darf.