„Diese Attacken zeigen, dass man die Klagen von AfD-Politikern auch in Niedersachsen nicht pauschal als Opfer-Inszenierung abtun darf.“
Der Angriff auf Frank Magnitz, den Bremer Landesvorsitzenden der AfD, markiert einen schwarzen Tag für die freiheitliche Demokratie in Deutschland. Die Feiglinge, die ihm auflauerten und Magnitz mit einem Kantholz schwer verletzten, haben einen rechtsstehenden Bundestagsabgeordneten geschlagen – und unser aller Freiheit getroffen.
Es ist gut, dass die Tat über das gesamte politische Spektrum hinweg scharf verurteilt wurde. Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt politische Gewalt. Nirgendwo muss das Gewaltmonopol des Staates kompromissloser verteidigt werden als gerade hier.
Die Demokratie lebt vom freien Wettstreit der Weltanschauungen und Konzepte. Jeder von uns muss die Meinung aushalten, die von seiner eigenen abweicht. Wer politische Argumentation durch Angriff auf Leib und Leben eines Andersdenkenden ersetzt, legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie.
Die Täter müssen so schnell wie möglich ermittelt und vor Gericht gestellt werden. Alles andere als ein klares Signal des Rechtsstaates wäre ein Fehler mit verheerenden Folgen. Die Ergreifung der Täter allerdings könnte schwer werden: Das Opfer kann sich an den Hergang nicht erinnern, die Polizei sucht nach Zeugen der Attacke.
Der Überfall steht in einer unheilvollen Kontinuität. Unbekannte hatten im Sommer 2017 die Scheiben des Bremer Parteibüros eingeworfen, ein halbes Jahr später, so berichtete der Bremer „Weser-Kurier“, entging ein Lkw-Fahrer nur knapp einem Brandanschlag. Sein Fahrzeug war auf einem Firmengelände geparkt, dessen Eigentümer der AfD nahestehen soll.
Diese Attacken zeigen, dass man die Klagen von AfD-Politikern auch in Niedersachsen nicht pauschal als Opfer-Inszenierung abtun darf. Es gibt offensichtlich Menschen, die die umstrittenen Positionen dieser Partei als Freibrief für Gewaltaktionen interpretieren. Ihnen muss Einhalt geboten werden.