Diese Woche

Die Lektionen von Chemnitz

"Die Lösung der Probleme ist kein Hexenwerk. Gefragt sind aber gutes Handwerk und ausdauernder Fleiß.

Die Geschichte hat gezeigt, dass Wut entweder autoritäre Demagogen nach oben spült – oder aber demokratische Reformen auslöst.Robert B. Reich

Chemnitz. Keine schöne Stadt. Die kommunistischen Diktatoren hatten sie über die Köpfe der Menschen hinweg in Karl-Marx-Stadt umbenannt, sie fügten ihrem Gesicht weitere Narben zu. Chemnitz ist so groß wie Braunschweig, aber es liegt am Rande, ihm fehlt ein Motor, wie es VW in unserer Region ist. Bundespolitiker verirren sich selten nach Chemnitz, wie Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) gestern sagte.

Seit dieser Woche ist das anders. Am Anfang steht der Tod eines Mannes beim Stadtfest, mutmaßlich durch die Hände zweier Araber. Beide sind in Haft. Einer von ihnen, so hören wir inzwischen, hätte längst abgeschoben werden können. Die Empörung und die Trauer vieler Menschen entlud sich in einer Kundgebung, die, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagt, zum Missbrauch der Trauer führte. Es gab Jagdszenen auf den Straßen von Chemnitz. Menschen wurden gehetzt, weil sie aussahen, als seien sie Fremde.

Als erstes Mitglied der Bundesregierung hat Familienministerin Franziska Giffey gestern Chemnitz besucht. Sie war Bezirksbürgermeisterin des explosiven Berliner Stadtteils Neukölln, sie kennt die Macht der Emotionen und machte deshalb vieles richtig. Giffey kam, während Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer es bei Hilfsangeboten bewenden ließen, falls Sachsen nicht in der Lage sei, die Lage in den Griff zu bekommen. Man konnte diese Angebote ein klitzekleinwenig herablassend und reichlich empörend finden, angesichts der Versäumnisse Berlins.

Giffeys erster Weg führte sie zu der Stelle, an dem das Opfer niedergestochen worden war. Es war die notwendige Korrektur einer zutiefst beschämenden Verzerrung: In der Alarmstimmung nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen war das Todesopfer der Presse wie der politischen Diskussion für kurze Zeit aus dem Blick geraten. Und Giffey nutzte die Gelegenheit, 247 470 Bürger der Stadt vor Pauschalurteilen in Schutz zu nehmen.

In der Tat gibt es keinen Grund, zu glauben, die Chemnitzer seien ein Mob. Im Stadtparlament sitzt ein einziges NPD-Mitglied. CDU und Linke stellen die stärksten Fraktionen, die SPD folgt. Diese Sitzverteilung ist das Resultat einer Wahl im Jahre 2014, die gegen die These von einer radikalisierten Stadtgesellschaft spricht. Vieles deutet darauf hin, dass selbst die meisten Teilnehmer der missbrauchten Trauerkundgebung keine Rassisten waren und sind.

Zugleich aber scheint es eine Aufweichung der Grenzen zwischen kritischem Bürgertum, das sich zu recht nicht den Mund verbieten lässt, und extremistischen Hetzern zu geben. Es kam aus der Kundgebung heraus zu Übergriffen, es waren Kennzeichen rechtsextremistischer Gruppen zu sehen. Man muss fragen: Wie weit macht sich ein kritischer Bürger zum Mitläufer von Neonazis, wenn er solche Zeichen ignoriert, statt auf räumliche und inhaltliche Distanz zu gehen, wie es die Pflicht eines Demokraten ist? Die Chemnitzer erleben gerade, welche Folgen die fehlende Abgrenzung hatte. Der Ruf von Chemnitz, das sich den Beinamen „Stadt der Moderne“ gab, ist schwer beschädigt.

Und es stellt sich die Frage, ob sich die sächsische Polizei und Justiz klar sind, dass ein furchtbarer Verdacht auf ihnen lastet. Gerade konnten wir den bizarren Auftritt eines Pegida-nahen Angestellten des sächsischen Landeskriminalamtes gegenüber einem Fernsehteam des ZDF in Dresden sehen. Jetzt hören wir von einem Justizangestellten, der offenbar den Haftbefehl gegen einen der mutmaßlichen Messerstecher von Chemnitz an Rechtsaußen-Aktivisten gab.

Auch hier verbieten sich Pauschalurteile. Der LKA-Mann und der Justizangestellte sind versetzt oder suspendiert. Und doch müssen Justiz, Polizei und Landesregierung klarlegen: Wie wollen sie verhindern, dass ideologische Überzeugungstäter ihre dienstlichen Möglichkeiten missbrauchen? Kritiker werfen den Regierungen des ostdeutschen Wirtschafts-Musterlandes Sachsen vor, sie hätten seit der deutschen Einigung die Gefahr von Rechtsaußen bestritten, statt sich ihr zu stellen. Man wünscht der Dresdner und Chemnitzer Politik, man wünscht der sächsischen Bürgergesellschaft, dass sie klarere Zeichen setzt, dass sie sich deutlicher als bisher zu den Werten der Toleranz und der Weltoffenheit bekennt. Sie können sich ein Beispiel an den Gewerkschaften nehmen.

Übergroßes Verständnis für Grenzverletzungen sind mindestens so gefährlich wie Ignoranz gegenüber Bürgern, die um die Sicherheit und Ordnung in unserem Land fürchten. Angesichts eines Ausländeranteils von 8,09 Prozent scheint Chemnitz jedenfalls nicht übermäßig durch jene „feindliche Übernahme“ gefährdet, die Thilo Sarrazin unter starkem Beifall von Rechtsextremisten beschwört.

Vor dem Hintergrund der Chemnitzer Ereignisse sind die Afrikareisen der Kanzlerin und Entwicklungsminister Gerd Müllers eine gute Nachricht. Wer den Menschen Chancen auf gutes Leben in ihrer Heimat verschafft, leistet mehr für die Sicherheit als alle Mauerbauer. Bisher überlassen Europa und Amerika in vielen Ländern Afrikas die Initiative den Chinesen. Deren Strategie dient erkennbar nicht dem Wohl der Afrikaner, sondern der Sicherung geostrategischer Interessen und ihrer Rohstoffversorgung. „Investiert in Afrika“, das ist ein guter Rat.

Unterdessen braucht Deutschland angesichts seiner Demographie keinen unkontrollierten Zustrom, aber gesteuerte Zuwanderung. Dies war ein wichtiges Bekenntnis des Arbeitgeberverbandes Region Braunschweig, der in dieser Woche zum Arbeitgeberdialog eingeladen hatte. Es war gut zu sehen, wie weit der Konsens zwischen den Unternehmern und dem sozialdemokratischen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil reicht. Dessen glänzende Rede atmete pragmatischen Geist, was zuversichtlich stimmt. Die Lösung der Probleme, mit denen unser Land und unser Kontinent konfrontiert sind, ist kein Hexenwerk. Gefragt sind aber gutes Handwerk und ausdauernder Fleiß.

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