„Die Bundesrepublik darf sichan der völkerrechtswidrigenIntervention in Nordsyrien auch nicht indirekt beteiligen.“

Die Entspannungssignale aus der Türkei sind gute Nachrichten. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat gemerkt, dass die Inhaftierung von Deutschen aus fadenscheinigen Gründen kontraproduktiv ist. Die Gefangennahme des „Welt“-Journalisten Deniz Yücel ohne Anklage wurde zu einem Reizthema, das alles andere blockiert hat. Insofern ist die Ankündigung, Yücel bald freizulassen, positiv.

Doch Erdogan handelt aus Kalkül. Die Bundesregierung sollte sich nicht blenden lassen. Es darf keine faulen Kompromisse geben. Wiedereinsetzung von vernünftigen Gesprächskanälen: ja. Waffenlieferungen: zumindest derzeit nicht. Die Türkei setzt deutsche „Leopard-2“-Panzer in ihrer Offensive gegen Kurden in Nordsyrien ein. Die Bundesrepublik darf sich an dieser völkerrechtswidrigen Intervention auch nicht indirekt beteiligen.

Zu welcher Eskalation Erdogan fähig ist, zeigt sein Kurs gegenüber den USA. Falls die Amerikaner nicht ihre Unterstützung für die kurdische Miliz YPG in Nordsyrien aufgeben würden, müssten sie mit einer „osmanischen Ohrfeige“ rechnen, tönte er.

Der Staatschef hat mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2019 eine Welle des Nationalismus entfacht, die er ohne Rücksicht auf Kollateralschäden ausreizt. In Berlin und Brüssel ist Vorsicht geboten. Basteln die Europäer an „Deals“ mit Ankara, solange der Rechtsstaat in der Türkei in Trümmern liegt, machen sie sich zu Komplizen Erdogans.