„Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei steht, die Balkanroute ist dicht.“

All die Scharfmacher und Panikmacher verlieren ihre Argumentationsbasis: Zeiten, in denen Flüchtlinge zum Teil unkontrolliert ins Land kommen konnten, sind vorbei. Deutschland ist einem Zuzug nicht mehr hilflos ausgeliefert.

Im Gegenteil, die Zahlen sind stark rückläufig. 187 000 Flüchtlinge wurden 2017 registriert – ein Drittel weniger als 2016 und sogar vier Fünftel weniger als 2015. Schon jetzt liegen die Zahlen am unteren Rand des Korridors, den sich die Groko-Sondierer aus CDU, CSU und SPD gesetzt haben. Ihr festgelegter Zielkorridor liegt bei 180 000 bis 220 000 Flüchtlingen pro Jahr. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Asylzahlen eher weiter ab- als zunehmen werden.

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei steht, die Balkanroute ist dicht. Immer häufiger schließt die spanische Polizei die Grenze zwischen der Exklave Ceuta und Marokko. Erst am Dienstag warnte Frankreichs Präsident Macron Migranten davor, sich in Calais am Ärmelkanal in eine Sackgasse zu begeben. Wilde Flüchtlingslager will er mit aller Macht verhindern. All diese Maßnahmen sprechen sich in den Herkunftsländern potenzieller Flüchtlinge herum, sorgen für weiter fallende Zahlen – auch in Deutschland.

Und auch die Bundesregierung selbst hat ihre anfänglich liberale Haltung längst aufgegeben. Die Zeiten, in denen Kanzlerin Merkel die Nase über ihren Amtskollegen Kurz aus Österreich rümpfte, sind vorbei. Noch als Außenminister betrieb er eine Blockade der Balkanroute. Union und SPD haben sich längst auf den Bau neuer Ankunfts- und Rückführungszentren geeinigt. Abgelehnte Flüchtlinge sollen so schneller abgeschoben werden. Die von der CSU leidenschaftlich geführte Diskussion einer Obergrenze – in welcher Form auch immer – ist eine Scheindebatte. Union und SPD sollten sich lieber darauf verständigen, wie die Flüchtlinge, die schon hier sind, bestmöglich integriert werden.