„Umweltminister Wenzel hat über Schacht Konrad und Gorleben gesprochen. Es war auch eine Wahlkampfrede.“

Kaum eine Diskussion verläuft hierzulande so zäh und schleppend wie das Gezerre um die Lagerung des Atommülls. Fest steht: Irgendwo muss er hin. Dass ihn keiner haben will, ist einerseits verständlich. Nur zu sagen, dass er woanders hin soll, hilft andererseits nicht weiter. Nimby-Prinzip heißt diese Haltung im Englischen, als Abkürzung für „Not in my Back yard“ (Nicht in meinem Hinterhof).

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hat im Landtag über die beiden niedersächsischen Standorte Schacht Konrad und Gorleben gesprochen – und Versprechen gemacht.

Bei Schacht Konrad werde die Landesregierung eine Ausweitung der eingelagerten Müll-Menge nicht zulassen. Und Gorleben scheide als Lager für hochradioaktiven Müll aus, wenn der Standort – wie beschlossen – ergebnisoffen und nach wissenschaftlichen Kriterien gesucht werde.

Es ist klar, dass viele in unserer Region solche Aussagen gerne hören. Aber was sind sie wert? Bei Gorleben ist der Entschluss, neu und ergebnisoffen nach einem Standort zu suchen, noch recht frisch. Dass die rot-grüne Landesregierung ihn durchgesetzt hat, kann sie als großen Erfolg verbuchen. Klar, noch kann niemand sicher wissen, wie diese Suche ausgeht. Aber es gibt einige Argumente gegen Gorleben.

Und eine Erweiterung von Schacht Konrad könnte tatsächlich nicht einfach von Berlin aus verfügt werden. Im Konfliktfall könnte die Landesregierung einen solchen Plan zwar nicht einfach per Veto verhindern, aber mindestens erschweren und verzögern.

Klar, Wenzel hat gestern auch eine Wahlkampfrede gehalten. Die Gefahr, dass seine Versprechen nicht eingelöst werden, ist aber überschaubar. Hinzu kommt: Bis sich das herausstellte, wäre sicher die nächste Landtagswahl vorbei, vielleicht sogar Wenzels Amtszeit. Nimtoo heißt das im Englischen: „Not in my term of office“ (Nicht in meiner Amtszeit).