„Die SPD geht bei der A39 zwei Schritte vor, die Grünen drei zurück.“

Mit allen verfügbaren Mitteln torpedieren die Grünen den Weiterbau der Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Dem Koalitionspartner SPD fällt die Partei immer wieder in den Rücken. Neueste Posse: Bei einer Entscheidung im Bundesrat musste sich ausgerechnet Niedersachsen seiner Stimme enthalten – weil die Grünen nicht mitspielen wollten. Sogar Bayern setzt sich stärker für niedersächsische Verkehrs-Großprojekte ein als die rot-grüne Landesregierung, spottete die FDP.

Die Grünen machten Niedersachsens Landesregierung am Freitag im Bundesrat zur Lachnummer. Weil Umweltminister Wenzel verhindern wollte, dass im Klagefall direkt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilen soll, startete der Grüne einen Alleingang. Er stellte hinter dem Rücken von Verkehrsminister Lies im Bundesrat einen Antrag, um den verkürzten Rechtsweg zu verhindern – und scheiterte. Wenzels Argument, der Rechtsweg solle nicht willkürlich beschränkt werden, sticht nicht. Denn die Rechte der Autobahn-Gegner werden nicht beschnitten. Es ist hingegen sinnvoll, gleich das Bundesverwaltungsgericht einzuschalten, statt den für alle Beteiligten mühsamen, zeit- und kostenintensiven Weg durch sämtliche Instanzen zu wählen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht würde das 1,1 Milliarden Euro schwere Großprojekt sowieso am Ende landen.

Die SPD geht zwei Schritte vor, die Grünen drei zurück. Eine einheitliche Haltung muss her.