„Aus einer Serie von Straftaten ist eine Affäre geworden, die das Vertrauen der Bürger gefährdet.“
Was ist los bei der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig? Kann es sein, dass klare Hinweise auf massenhaften Sozialbetrug durch Asylbewerber vorlagen – und statt zur Polizei einfach in den Keller geschafft werden sollten?
Wenn sich die vorliegenden Informationen bestätigen, ist dieser Vorgang eine Sache für den Staatsanwalt. Es muss dann dringend geklärt werden, ob sich Landesbedienstete der Strafvereitelung schuldig gemacht haben.
Für eine seriöse Beurteilung der Braunschweiger Vorgänge ist es noch zu früh. Aber der katastrophale Verdacht weckt Erinnerungen. Es gab eine Zeit, in der Journalisten in den Landesaufnahmeeinrichtungen nicht recherchieren konnten, weil ihnen die Behörde den Zugang verweigerte. Transparenz war nicht gewünscht – erst Nachfragen bei Ministerpräsident Weil öffneten die Tore.
Das verantwortliche niedersächsische Innenministerium beteuert, man werde alles tun, um den Fall aufzuklären. Das sollte keiner Erwähnung bedürfen. Der Rechtsstaat ist ja nur dann berechenbar und glaubwürdig, wenn er Rechtsbruch konsequent ahndet. Strafverfolgung schützt die Ehrlichen vor falschem Verdacht – und wer sich dem Recht in den Weg stellt, öffnet der Willkür die Tür.
Die Fragen reichen aber noch tiefer. Wie wollen die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung erklären, dass man es Betrügern so leicht machte, mehrfache Leistungen zu bekommen? Warum kam niemand auf die Idee, von Anfang an unverwechselbare Identitätsnachweise zu verlangen – etwa durch die Fingerabdrücke?
Wie passt dieser fahrlässige Umgang mit Steuergeldern zu der Sparsamkeit, die Leistungsempfänger an anderen Stellen erleben? Man wird vergeblich nach alleinerziehenden Müttern suchen, denen Vater Staat mehr gibt, als er unbedingt muss.
Aus einer Serie von Straftaten ist eine Affäre geworden, die das Vertrauen der Bürger gefährdet.
