Die von Energieminister Sigmar Gabriel angestrebte Ökostrom-Reform ist überfällig. Der Aktionismus der Energiewende muss endlich gestoppt werden. Verbraucher und Wirtschaft brauchen Berechenbarkeit. Das Hü und Hott der Vergangenheit hat für zu viel Verwirrung gesorgt und drohte, die Ziele der Energiewende zu unterspülen.

Die Energiewende ist wichtig und richtig. Sie beinhaltet die Abkehr von der unberechenbaren Kernenergie und will Deutschlands Abhängigkeit von fossilen Energien mildern und bestenfalls sogar beenden. Gelingen soll dies durch den Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind-, Sonnen- und Wasserkraft. Allerdings fehlt dafür bislang ein Masterplan. Zu viel lief nebeneinander her, zu viel war unkoordiniert. Denken wir nur an die Anbindung der Windparks auf hoher See an das Stromnetz auf dem Festland.

Andreas Schweiger
Andreas Schweiger

In diesem Wirrwarr will Gabriel Struktur bringen. Die Ziele der Reform: Der Ausbau erneuerbarer Energien muss vorangetrieben werden, allerdings nicht mehr aktionistisch. Gleichzeitig dürfen die Kosten der Energiewende Verbraucher und Betriebe nicht überfordern. Daher ist Gabriels Entscheidung richtig, energieintensiven Unternehmen weiter Entlastungen bei der EEG-Umlage zuzugestehen. So sollen Wettbewerbsnachteile gegenüber internationalen Konkurrenten vermieden werden. Eine Energiewen- de, die mit steigender Arbeitslosigkeit bezahlt werden müsste, wäre zum Scheitern verurteilt.