Der deutsche Staat hatte noch nie so viel Geld wie heute. Man mag es kaum glauben, wenn man den schlechten baulichen Zustand mancher Schulen, Universitäten oder Straßen sieht. Der Blick auf fehlende Betreuungsplätze und den Unterrichtsausfall an Schulen verstärkt den Unglauben. Und doch ist es wahr: Rund 620 000 Millionen Euro wird der Staat dieses Jahr einnehmen. Vor zehn Jahren waren es 100 000 Millionen weniger.

Wer diese Zahlen sieht, versteht die Klage linker Politiker über die Armut des Staates nicht. Und er fragt sich, wohin all dieses Geld fließt. Zum Abbau der viel zu hohen Schulden dient es kaum, nicht beim Bund, nicht bei den Ländern, nicht bei allen Kommunen.

Chefredakteur Armin Maus
Chefredakteur Armin Maus

Die Euro-Krise ist auch nicht schuld. Die Bankenrettung, die Hilfe für bankrotte Nachbarn und die Folgen von Konjunktur-Programmen wie der Abwrackprämie kosten uns viel, aber nicht so viel.

Das Problem ist die Verteilung. Die Subventionierung von Branchen, die es nicht brauchen, spielt eine Rolle, Missmanagement bei staatlichen Projekten auch.

Leider verhalten sich unsere Politiker, als sei der Geldsegen selbstverständlich. Die entstehende schwarz-rote Koalition in Berlin ist im Begriff, gegen den Sachverstand von Unternehmern und Wissenschaftlern neun Milliarden Euro an zusätzlichen Sozialausgaben zu beschließen. Statt Überschüsse zur Sanierung der Staatsfinanzen zu nutzen, gibt Niedersachsen unter Rot-Grün 120 Millionen Euro mehr aus.

Dieser Leichtsinn wird sich rächen. Die europäische Wirtschaftskrise wird wegen des hohen Exportanteils unserer Wirtschaft in den Staatshaushalt durchschlagen. Wer dann die Haushalte nicht neu ausgerichtet hat, muss die Steuern erhöhen – und verschärft die Krise.

Die Steuerlast der deutschen Unternehmen ist gegen den internationalen Trend gewachsen. Das ist ein gefährlicher Weg. Arbeitsplätze und Wertschöpfung entstehen nicht in Parteizentralen durch Glaube, Liebe, Hoffnung. Sie werden in den deutschen Unternehmen geschaffen.

Und hier geht es zum Interview mit Mario Ohoven!