Die EU muss in ihrer Gesamtheit dringend erkennen, dass gewaltbereiter Extremismus eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit der EU-Bürger darstellt. Die Liste der Anschläge, die radikalisierte Einzeltäter in der EU verübt haben, wird immer länger.

Die entsetzlichen Anschläge von Anders Behring Breivik auf der Insel Utöya und in Oslo sowie die Ermordung unschuldiger Menschen durch Mohamed Merah in Frankreich sind tragische Beispiele für jüngste Attentate. In Deutschland hat der Prozess gegen Beate Zschäpe begonnen, der die Mittäterschaft an den schlimmsten neonazistischen Gewalttaten in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg zur Last gelegt wird.

Ein Potenzial für gewaltbereiten Extremismus gibt es in allen Ländern. Es kann sich in unterschiedlichen Formen manifestieren und als Rechts- oder Linksextremismus, Separatismus oder religiös motivierter Hass zutage treten. Auf EU-Ebene wollen wir dieser wachsenden Bedrohung gemeinsam die Stirn bieten. 2011 rief die Europäische Kommission das Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung ins Leben, um die Instrumente der EU und der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus zu schärfen. Über 500 Sachverständige in ganz Europa leisten dazu auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene ihren Beitrag.

Auch das Europäische Parlament und der Rat haben gemeinsame Vorschriften erlassen, die allen Verbrechensopfern in der EU einschließlich Terrorismusopfern – unabhängig vom Herkunfts- oder Wohnort – bestimmte Rechte sowie Unterstützung und Schutz garantieren. Rassistisch und fremdenfeindlich motivierte Äußerungen und Straftaten unterliegen in der EU einem gemeinsamen strafrechtlichen Ansatz, der Höchststrafen vorsieht.

Dies reicht aber nicht aus, da sich die Lage in Europa mit dem Erstarken extremistischer Kräfte verschärft. In vielen Ländern erleben wir derzeit eine Zunahme von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Nationalismus und Hass. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, könnten solche Kräfte aus den nächstjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament erheblich gestärkt hervorgehen. Wir dürfen die negativen Auswirkungen nicht unterschätzen, die sich daraus für das europäische Projekt ergeben könnten.

Mehr denn je ist es nun von entscheidender Bedeutung, dass die Staats- und Regierungschefs in der EU für unsere gemeinsamen europäischen Werte eintreten. Dies bedeutet, dass Extremismus in jeglicher Form angeprangert und zugleich dafür Sorge getragen wird, dass alle Länder hinlängliche Instrumente zur Bekämpfung von heimischem Terrorismus entwickeln.