Alle Leserbriefe beziehen sich auf „Maaßen muss gehen – wird aber befördert“ vom 19. September:

Eigentlich hatten wir es schon geahnt: Ein Mann wie Maaßen fällt heutzutage die Treppe nicht hinunter, sondern herauf.

Die Amtsführung Maaßens als Präsident des Verfassungsschutzes war gekennzeichnet von Pleiten, Pannen, Totalversagen und selbstherrlichem Auftreten. Der Anschlag auf dem Rudolf-Breitscheid-Platz (Fall Amri) hätte ohne das Versagen des Verfassungsschutzes verhindert werden können, ebenso wie ein großer Teil der NSU-Morde, wenn der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge nicht blind gewesen wäre – und er ist es auch heute noch.

Wo gibt es denn sowas, dass ein Verfassungsschutz-Präsident dem Kanzler öffentlich widerspricht, selbst Tagespolitik macht und sogar für die rechtspopulistische AfD den Berater macht? Das hätte es früher nicht gegeben, und Maaßen wäre damals nicht auch noch die Treppe hinauf befördert worden. Aber auf seinen Dienstherrn Seehofer konnte Maaßen sich verlassen, einen Dienstherrn, der als Innenminister genauso unfähig ist wie Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes, aber vor der bayerischen Landtagswahl sein Gesicht wahren muss. Früher gab es mal ein übergeordnetes Interesse des Staates, heutzutage gibt es nur noch übergeordnete höchst eigene Interessen. Werden bald wegen des Verlustes von Anstand, Sitte und politischer Moral pöbelnde, prügelnde und mordende SA-Trupp-ähnliche Banden durch unsere Städte ziehen, die Deutschland „juden-, flüchtlings- und kommunistenfrei“ machen wollen? Die Ansätze dazu sind nicht zu übersehen. Und wie verhält sich Frau Nahles, unsere Möchtegern-Sozialdemokratin (Was bedeutet eigentlich „SPD“, Frau

Nahles)? Sie macht das, was sie seit ihrer Wahl zur SPD-Vorsitzenden schon immer gut konnte: als Tiger losspringen und als Bettvorleger der CSU oder Seehofers landen.

Tief erschüttert darüber, was knapp 75 Jahre – einem Wimpernschlag in der Zeitgeschichte – nach dem Ende des NS-Terrors auf Deutschlands Straßen und in der Politik schon wieder passiert.

Werner Knurr, Hornburg

Maaßen ist abgesägt worden, weil er auf keinem Auge blind ist

Herr Maaßen ist – wie es im Volksmund heißt – „abgesägt“ worden, weil er nicht, was Radikalismus anbelangt, auf einem Auge blind ist, die AfD gemäß ihrem Status als Partei im demokratischen Spektrum behandelt hat und auch die Vorgänge in Chemnitz sachlich bewertet hat. Andere Begründungen sind pure Heuchelei!

Dieter Blumtritt, Helmstedt

„Alle sind vor dem Gesetz gleich“ gilt hier nicht

Es ist doch sehr erschreckend, was zurzeit in Berlin passiert. Ein hoher Beamter (Maaßen) bringt fast die Regierungskoalition zu Fall, wird aus dem Amt entfernt und zum Staatssekretär befördert. Beamte in weit niedrigeren Positionen werden für weit geringfügigere Verfehlungen mit Disziplinarverfahren, Gehaltskürzungen und eventuell sogar mit Strafverfahren bestraft. Wo bitte gilt hier der Grundsatz, vor dem Gesetz sind alle gleich?

Frank Richter, Braunschweig

Die SPD macht alles mit

Hut ab – toll gemacht, SPD. Da könnt ihr ganz dolle stolz sein auf Frau Nahles. Wofür kämpft die SPD eigentlich noch in diesem Land? Die Menschen können ihre Miete nicht mehr bezahlen, Leiharbeit und prekäre Beschäftigung steigen ebenso wie Kinder- und Altersarmut.

Wer wünscht sich bei einem Rausschmiss nicht auch eine Beförderung und eine Gehaltserhöhung von 20 Prozent? Jeder normale Arbeitnehmer wäre einfach entlassen worden. Sitzt halt ein Staatssekretär mehr im Innenministerium herum. Der außer Kontrolle geratene Horst hat wieder seinen Willen bekommen. Und die SPD macht alles mit. Man kann nur hoffen, dass die SPD so schnell wie möglich dorthin verschwindet, wo sie hingehört – in die Bedeutungslosigkeit.

Merkel, Nahles & Co. sollten sich schämen. So verstärkt sich die Politikverdrossenheit. Sie „zwingen“ die Menschen dazu, gar nicht mehr oder AfD zu wählen. Der Regierung fehlt die Moral.

Theodor Schalk, Salzgitter

Die SPD sollte Seehofer in den Ruhestand schicken

Mach einer den Herrn Maaßen bitte nach. Mist im Amt bauen und dann eine dicke fette Beförderung dafür

kassieren. Aber egal, dieser Mann darf nicht Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz bleiben, Punkt.

In diesem klassischen Fall hat man wieder den Bock zum Gärtner gemacht. Herr Maaßen hat nicht die „Feinde

der Demokratie“ gejagt, sondern mit denen gemeinsame Sache gemacht. Gott im Himmel weiß, dass ich gar kein

Fan der Groko bin, aber ich bin von der SPD begeistert, weil sie „Crazy Horst“ Seehofer die Stirn geboten hat. Eine letzte Bitte an die SPD: Frau Nahles und Co. sollen nach den Wahlen im Freistaat Bayern dafür sorgen, dass „Crazy Horst“ endlich in Ruhestand geht.

Glen Mapp, Weddel

Maaßen hat mit allen Parteien gesprochen

Herr Maaßen hat sich seit seinem Amtsantritt im August 2012 insgesamt 237-mal mit Bundes- und Landespolitikern getroffen. Darunter waren 121 Gespräche mit der Union, 69 mit SPD-Politikern, 23 mit Grünen, 14 mit Linken und fünf mit Politikern der AfD. Kritisiert wird er für die letzten fünf. Er hat bezweifelt, dass es Hetzjagden gab. Das taten vor ihm bereits Torsten Kleditzsch, Chefredakteur der Chemnitzer „Freien Presse“, Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen, sowie Ministerpräsident Michael Kretschmer. Sein einziges Alleinstellungsmerkmal sind die Zweifel an dem „Hase-Du-bleibst-hier“-Video. Darf der Leiter einer Sicherheitsbehörde keine Zweifel äußern? Der Vorwurf der Bundeskanzlerin lautete ja auch anders: „Einmischung in die Tagespolitik.“ Ob Herr Maaßen auch hätte gehen müssen, wenn er gesagt hätte: „Dem Verfassungsschutz liegen gesicherte Kenntnisse vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden gegeben hat“?

Jürgen Kuck, Braunschweig

Die Regierung ist ein Kindergarten

Bisher hatte ich immer geglaubt, dass unsere Republik von kompetenten Politikern regiert würde. Nach all den Aufregungen um Herrn Maaßen glaube ich, noch einmal im Kindergarten zu sein. Kein Wunder, dass das Volk politikverdrossen ist.

Gert Rehefeld, Braunschweig

Das wird die AfD wohl nutzen

Das schon zu lange schwelende politische Problem um den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz glaubt die Koalition nun endlich gelöst zu haben, um persönlichen Schaden von einzelnen Personen abzuwenden und damit eine nun wirklich erforderliche erneute Bundestagswahl zu verhindern oder wohl doch nur noch aufzuschieben. Herr Maaßen wird befördert zum Staatssekretär im Innenministerium mit einer höheren Besoldung. Kaum jemand von den Wählern wird das verstehen. Offensichtlich haben die bisher noch etablierten Parteien immer noch nicht verstanden, dass sie absolut auf Unverständnis unserer Bevölkerung stoßen und ihren Parteien sogar noch weitere ehemalige Stammwähler den Rücken zuwenden werden. Dies und leider vieles anderes stärkt sicherlich nicht unsere endlich erworbene Demokratie nach leider so einigen Missgriffen früher. Ich befürchte, dass die AfD diesen Vorgang genüsslich aufgreifen wird und damit noch mehr Wähler gewinnen wird.

Harry Howorka, Schöningen

Maaßen hat sein Ziel erreicht

Maaßen ist also jetzt zurückgetreten worden und bekommt seinen begehrten Posten im Bundesinnenministerium als Staatssekretär. Wer sagte einmal: Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich k...zen möchte?

Sophie Becker , Salzgitter

Armer Maaßen, zur Strafe befördert!

Armer Präsident Maaßen, zur Strafe befördert! Das nennt man einen politischen Deal machen, damit die Groko nicht zerbricht. Als Entschuldigung eiern die verantwortlichen Politiker nur verbal herum. Das logische Denken und Handeln mit den dazu gehörenden Konsequenzen wird durch ein wahlpolitisches Bauchgefühl ersetzt. Gut, dass Herr Gauland deutlich zugestimmt hat. Gibt das wem zu denken? Von einer Bananenrepublik wäre das zu erwarten gewesen. Aber das macht gerade unsere Regierung. Mehr als peinlich und absolut unverständlich.

Gerd Gücker, Braunschweig

Wielange wird die Regierung noch halten?

Was sich die Regierung im Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen geleistet hat, das ist ein regelrechter Komödienstadel. Da wird Herr Maaßen als Verfassungsschutzpräsident entlassen und wird bei Herrn Seehofer als Staatssekretär im Innenministerium mit einer Gehaltserhöhung von über 2 000 Euro eingestellt. Herr Seehofer hat in seinem Ministerium schon acht Staatssekretäre, jetzt noch Herr Maaßen dazu. Wieviel Schaden will dieser Innenminister denn noch anrichten? Es ist doch kein Wunder, wenn durch solche Fehlentscheidungen die Wähler unzufrieden sind und die AfD wählen. Wie lange wird diese Regierung noch halten, vielleicht nur noch bis nach den beiden Landtagswahlen in Bayern und in Hessen?

Bernward Wisiorek, Wienhausen

Die CSU hat viel zu viel Einfluss

Jetzt ist es amtlich. Maaßen muss gehen. Aber er und die AfD lachen sich eins ins Fäustchen. Er über die Beförderung und die AfD für den in ihren Augen gelungenen Imagegewinn. Es kann doch nicht sein, dass ein geschasster Verfassungsschutzpräsident einfach so Staatssekretär im Innenministerium wird. Wessen Stelle nimmt er nun ein? Oder wird extra eine Stelle für ihn geschaffen. Das stinkt zum Himmel. Kaum ein Bürger wird das nachvollziehen können. Die Politikverdrossenheit wird wachsen. Ich hoffe, die kleine Regionalpartei aus Bayern bekommt dafür im nächsten Monat ihre Quittung. Es kann nicht sein, dass diese Zwerge seit knapp 70 Jahren die Politik in Deutschland so maßgeblich bestimmen. Das steht ihr prozentual nicht zu. Der Fall Maaßen wird noch weitere Kreise ziehen. In allen Parteien rumort es. Ich lass mich überraschen.

Willi Fassa, Salzgitter

Mir zittern die Hände vor der nächsten Wahl

Das hohe Gut unserer Demokratie kann von links oder/und rechts Gesinnten beschädigt werden. Aber zerstören kann man sie nur von unsere Volksvertretern aus der Mitte heraus. Und das dazu notwendige Arsenal wird zurzeit über die Schmerzgrenze unseres Volkes hinaus genutzt. Wenn ich an die nächsten Wahlen denke, zittern mir jetzt schon die Hände.

Peter Dartsch, Gifhorn

Politikverdrossenheit wird einen Schub bekommen

„Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s herrlich ungeniert.“ In diesem Aggregatzustand scheinen sich sowohl die Beförderer als auch der Beförderte zu befinden – ohne auch nur den Bruchteil einer Sekunde an die Außenwirkung dieses Vorgangs gedacht zu haben. Man erlebt eine unglaublich dreiste Posse – und erstarrt in Fassungslosigkeit!

Die Politikverdrossenheit dürfte einen weiteren kräftigen Schub bekommen haben!

Carl Ibs, Salzgitter

AfD gibt die politische Richtung vor

Die AfD nagt dauerhaft an der Substanz unseres Rechtsstaates! Die Personalie Maaßen hängt natürlich auch mit dem Wirken der AfD zusammen! Der Auslöser dieser ganzen Debatte war ja die von der AfD initiierte Demo in Chemnitz und das dadurch entstandene Video. Wenn Verfassungspräsident Maaßen jetzt in letzter Konsequenz gehen muss, ist das auch eine Folge der Aussage Gaulands, „Wir werden sie (die Regierung) jagen!“ Der Rechtsstaat soll also auch in seinen Grundfesten erschüttert werden, um den Weg für eine völkische Gesellschaft frei zum machen!

Da Maaßen durch sein Verhalten und seine verneinende Aussage einer Hetzjagd eine Nähe zu rechtskonservativen Parteien vorgehalten wird, ist er ein gewolltes Bauernopfer für die AfD, da deren Sympathisanten seine Entlassung wieder als Affront der Regierung gegen die AfD sehen. Ob die Regierung um Merkel will oder nicht, die AfD gibt momentan die politische und gesellschaftliche Richtung vor, und die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU zerfleischen sich gegenseitig ob ihrer Unfähigkeit, klare gemeinsame Entscheidungen zu treffen!

Jochen Eckolt, Braunschweig

Die AfD wird dankbar sein über das Gezerre über den seines Amtes enthobenen Verfassungschef. Da will die Regierung schnell gehandelt haben, das hat bisher schon seit der vorigen Woche gedauert und dauert fort, weil der selbst ernannte amtierende Bundeskanzler (ohne entsprechende Legitimation) Seehofer weiterhin Sand in das Getriebe streut. Warum kann Maaßens Stellvertreter die Geschäfte als Chef des Verfassungsschutzes nicht sofort übernehmen? Wie will sich die einst „wichtigste Frau“ der Welt bei wichtigeren Verhandlungen durchsetzen, zum Beispiel beim Brexit oder der Zuwanderungsfrage gegen den Ungarn Orban und andere Widerspenstige. Das Wahlvolk nimmt es mit Grausen zur Kenntnis und wendet sich ab.

Achim Diethelm Wolfenbüttel

Niemand wollte sein Gesicht verlieren? Nun haben sie es alle verloren und am schlimmsten, es wurde der Politik- und Wahlverdrossenheit, die stets von den Parteien beklagt wird, Vorschub geleistet. Die radikalen Parteien werden sich ob dieser Posse die Hände reiben. Deren Klientel geht garantiert wählen. Man könnte sie beneiden, denn sie wissen, wo sie ihr Kreuz hinsetzen.

Norbert und Stephanie Krüger, Braunschweig