Zu „Schulz: AfD benutzt Mittel des Faschismus“ und zum Leitartikel „Ausgrenzen sinnlos“ vom 13. September:

Die Bewertung im Leitartikel, dass Martin Schulz „die AfD geräuschvoll attackierte“, verharmlost auf verständnislose Weise

den diffamierenden Ausbruch des Herrn Schulz aus der linken Ecke. Hätte ein AfD-Abgeordneter so zur Verrohung der Sprache beigetragen, wäre ihm dies nicht nur deswegen angekreidet, sondern ihm wäre gleichzeitig das Etikett Rechtsextremist im politisch-medialen Establishment angehängt worden. Und dies von einem Politiker, der offensichtlich weder den eigenen politischen Untergang noch den seiner Partei verkraften kann. Er sollte sich mal fragen, wer den rasanten Aufstieg einer alternativen Partei zu verantworten hat. Bei mehr Bürgernähe der etablierten Parteien und der Beschäftigung

mit Lösungen der zahlreichen wirklichen Probleme dieses Landes und weniger der eigenen, wären Alternativen kaum notwendig.

Hans-Peter Oppermann, Braunschweig

Endlich zeigt einer Kampfgeist gegen die AfD

Ebenfalls dazu:

Martin Schulz zeigt den Kampfgeist gegen die AfD, auf den man bisher bei den Politikern der etablierten Parteien vergeblich gewartet hat. CSU-Innenminister Seehofer scheiterte indessen grandios bei dem Versuch, unentschlossene Wähler, die auf Populisten ansprechen, für die anstehende Landtagswahl in Bayern zu ködern, indem er auffällig vermied, die AfD anzugreifen. Nebenbei haben seine politischen Stümpereien und Pöbeleien fast die Zusammenarbeit der beiden Schwesterparteien ruiniert. Jetzt macht Seehofer den zweiten schweren Fehler, indem er den Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen instrumentalisiert, um die Frage aufzuwerfen, ob es in Chemnitz doch keine Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe. Das zeigt, unabhängig vom Ausgang der Wahl in Bayern am 14. Oktober, dass er als Bundesinnenminister schnellstens zurücktreten sollte, da er in unzulässiger Weise Parteiinteressen wichtiger nimmt als die Aufgaben, die er als Innenminister zu erledigen hat. BfV-Präsident Maaßens Rücktritt ist auch fällig – besser schon vor der Bayernwahl. Auch bei der Kanzlerin ist eine gewisse Indifferenz bzw. Beißhemmung zu beobachten. Will sie den

zu erwartenden Absturz der CSU bei der kommenden Bayernwahl abfedern, um sich bei den Schuldzuweisungen aus der Schusslinie zu bringen? Klar ist nur, dass inzwischen Ministerpräsident Söder die gefährliche Lage seiner Partei erkannt hat und schon etwas mutiger die AfD angeht. Für den Wähler bleibt die ernüchternde Erkenntnis, dass reale Gefahren für unsere Demokratie wie das Erstarken einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Bewegung nur dann die etablierten Parteien interessiert, wenn es um die Sicherung der eigenen Machtbasis geht – rühmliche Ausnahme erst jetzt der Ex-Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz.

Klaus Reisdorf, St. Paulet de Caisson, Frankreich

Lesen und konsequent handeln

Zu „Sorge vor zweitem Chemnitz“ vom 10. September:

Der deutsche Politologe Herfried Münkler (Humboldt-Universität Berlin) beschreibt bereits 2016 in einem Buch den „vigilantistischen Terror“. Auf diese Art agiert der Ku-Klux-Clan in den USA, und so agieren die Neonazi-Reisekader bei uns, indem sie jede Fehlhandlung eines Asylbewerbers instrumentalisieren. Man sollte auch nicht vergessen, dass mehrere führende Pegida-Leute rechtskräftig vorbestraft sind.

Statt nun also wie Seehofer, Nahles, Maaßen in Hysterie zu verfallen und Behauptungen über die Bild-Zeitung zu verbreiten, sollte man mal gründlich die vorhandene Literatur lesen und dann konsequent gegen solche Strömungen handeln.

Stopp: wie dumm von mir. Gerade habe ich gelesen, dass Ikea kaum noch Bücherregale verkauft, nur noch eine kleine Minderheit liest Bücher. Aber vielleicht doch unsere Behörden??

Hartmut Staats, Braunschweig

Etablierte Parteien verkennen die Realität

Zu demselben Thema:

Mehr und mehr geht in Deutschland leider das Rechtsempfinden verloren. Die Gerichtsurteile haben paradiesische Zustände erreicht, ich warte nur noch auf die Umwandlung der Gefängnisse in Vier- oder Fünfsterne-Hotels. Für Falschparker sollten jedoch noch einige Gefängnisse bestehen bleiben.

Die Verantwortlichen, wenn sie überhaupt noch Verantwortung tragen, sind zu feige, ihre Fehlentscheidungen zum Beispiel in der Flüchtlingsfrage zuzugeben. Sie können nur noch über Rechtspopulismus und die AfD herziehen und verkennen die Realität. Man braucht kein Prophet zu sein: Die etablierten Parteien werden bei den nächsten Wahlen den größten Erdrutsch der Nachkriegszeit erleben.

Walter Knigge, Braunschweig