„Alle wollen in die EU, aber ohne Verpflichtungen“

In Budapest trafen sich (von links)  Andrej Babis (Tschechien), Sebastian Kurz (Österreich), Viktor Orban (Ungarn), Peter Pellegrini (Slowakei) und  Mateusz Morawiecki (Polen), um über die Asylpolitik der EU zu beraten.

Foto: Szilard Koszticsak / dpa

In Budapest trafen sich (von links) Andrej Babis (Tschechien), Sebastian Kurz (Österreich), Viktor Orban (Ungarn), Peter Pellegrini (Slowakei) und Mateusz Morawiecki (Polen), um über die Asylpolitik der EU zu beraten.

Zu „Asyl-Streit: Österreich stellt Bedingungen“ vom 4. Juli:

Alle wollen so gerne Mitglieder in der EU sein, denn das bringt ihnen Vorteile. Wie aber steht es mit den gemeinsamen Verpflichtungen, zum Beispiel mit den Migranten? Bisher vermisse ich die Bereitschaft, gemeinsam diese Last zu tragen. Die uns so gerne vorgehaltene „deutsche Willkommenseinladung“, als plötzlich Menschenströme vor unserer Grenze standen, um die sich die anderen eigentlich hätten kümmern müssen, was sie aber nicht getan haben, mahnt an ein altes Wort von Terenz „Communia sint amicorum inter se omnia!“ (Alles soll Freunden untereinander gemeinsam gehören).

Erinnert sich keiner an die alte Lebensweisheit, wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus? Ist es denn nur Deutschland untersagt, die gleichen Rechte in der EU zu beanspruchen wie unsere lieben Nachbarn? Der jetzige Dominoeffekt bringt Rückwirkungen, die doch vorher bekannt und also vermeidbar waren.

Jürgen Westensee, Braunschweig

CDU und CSU vereinbaren halbherzigen Kompromiss

Ebenfalls zu dem Thema:

Wenn man die Zeitung aufschlägt, sich die Nachrichten ansieht, scheint es in Deutschland nur ein Thema zu geben, Asylpolitik. Wie sollten Flüchtlinge auf alle EU Staaten verteilt werden, wo werden Transitzentren entstehen, welches Land nimmt Flüchtlinge zurück nach Asylbeantragung usw.?

Es scheint, als ob Deutschland und einige andere Staaten keine weiteren dringenden Themen hätten. Die EU hält sich äußerst bedeckt, und hat wenig Konstruktives beigetragen. Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland werden eingeführt, zu Recht, da die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden.

Das, was die CDU mit der CSU nun vereinbart hat, ist halbherzig und nicht im Sinne anderer EU-Staaten. Die Menschen in Deutschland möchten endlich ein klares Konzept erfahren. Jeder weiß, wenn nicht über Österreich werden andere Wege erfunden, wo Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Die Politiker, auch in Brüssel, sollten endlich klare Linien aufzeigen, und die Menschen nicht für dumm verkaufen.

Rainer Kummer, Vechelde

In einer Bananenrepublik kann es kaum schlimmer sein

Auch dazu:

Lässt man die vergangenen Wochen Revue passieren, muss man zu dem Schluss kommen: Es ist beschämend, wie sich unsere Politiker in aller Öffentlichkeit streiten. Der ganze Streit endet, wie so oft, wieder in einem faulen Kompromiss. Man muss sich nicht wundern, wenn die Politikverdrossenheit immer mehr zunimmt und sich auch viele anderen Parteien zuwenden. Auch die dritte Regierungspartei neigt zurzeit zum gleichen Verhalten.

Genau so schlimm sind die „Steigbügelhalter“ der Regierenden in ihren Äußerungen und dem Versuch der Beschönigungen.

Ich kann mir vorstellen, dass es in einer Bananenrepublik nicht schlimmer sein kann.

Uwe Dahms, Salzgitter

Abkommen werden zum Teil nicht eingehalten

Auch zum Asylkompromiss:

Das Dublin- und das Schengen-Abkommen sind Luftnummern. Das Asylproblem ist ebenfalls eine Luftnummer. Alles, was vereinbart wurde, wird zum Teil nicht eingehalten. Dies bezieht sich auch auf weitere Verhandlungen. Was der eine möchte, lässt der andere nicht zu. Jetzt sollen die Fluchtursachen erforscht werden. Ich denke die Ursachen liegen darin begründet, dass Afrika ausgebeutet wurde und wird. Dass Kriegsmacht mit geopolitischer Macht vor Frieden geht. Das Bedauerliche daran ist, dass Deutschland dieses mit Kriegswaffenlieferungen unterstützt. Das sind keine Luftnummern, sondern brutale Eingriffe in die Menschenwürde, Völkerrecht und Frieden.

Eckart Sander, Salzgitter

Merkel und Löw haben keine verlässlichen Teams

Ebenfalls zum Asylstreit:

Die derzeit aktuellste Rätselfrage könnte heißen: Was haben Frau Merkel und Herr Löw momentan gemeinsam?

Die Antwort ist relativ einfach: Teams, auf die sie sich nicht verlassen können.

Jürgen Kröhl, Bechtsbüttel

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