Berlin.

Alle Leserbriefe beziehen sich auf die Probleme der Regierungsbildung:

Es ist einfach nicht mehr mit Worten zu bezeichnen, wie unsere Volksvertreter, die sich um den Regierungsauftrag zur Wahl gestellt haben, ihren Egoismus ausleben. Klar ist doch, dass Schwerpunktthemen zu bearbeiten sind. Dazu gehören die Probleme der Zuwanderung, der Kinder- und Altersarmut, der Klimaerwärmung und das Problem der Bildung und Chancengleichheit unserer Kinder. Das sind aber nicht Probleme einer Partei, sondern aller. Nur um Wählerstimmen einzufangen oder persönliche, parteipolitische Meinungen zu vertreten so ein politisches Schmierentheater zu veranstalten, hilft nur denen, die diese für sie günstige Situation ausnutzen und ihre radikalisierende Meinung verbreiten, ohne dass ein Hintergrund da sein muss.

Verdammt noch mal, es muss doch möglich sein, eine Einigung über die wichtigen Themen zu finden. Die anderen Dinge wie Steuern für Reiche, Bürgerversicherung usw. kann man dann ausdiskutieren. Es gibt bestimmt Experten, die politisch frei gern dazu Stellung nehmen wollen. Nun bleibt zu hoffen, dass nicht kleinpolitisches Denken, sondern das Wohl unseres Landes wieder in den Vordergrund rückt. Neuwahlen werden noch mehr Probleme aufwerfen.

Hans-Andes Westfeld, Bahrdorf

Regierung nach Stimmenanteil bilden

Es könnte ja daran gedacht werden, dass die neue Regierung nach genau dem Stimmenanteil, den jede Partei erhalten hat, „zwangszusammengesetzt“ wird. So wird endlich dem Wahlentscheid der Bevölkerung Genüge getan, und es werden fallweise, wenn auch sicherlich nicht einfache Entscheidungen zu anliegenden Fragen gefunden werden müssen. Dafür sind die Politiker verantwortlich. Auch ich als Bürgerin muss mich mit ungeliebten Zeitgenossen in diversen Zusammenhängen zu Entscheidungen durcharbeiten, das ist spaßfrei, aber leider nicht zu ändern.

P.S.: Ob unsere Verfassung das hergibt, das sei dahingestellt, neu denken ist notwendig.

Johanna Weber, Braunschweig

Bei Neuwahlen kann die SPD nur verlieren

Entscheidet sich die SPD gegen eine Große Koalition, wird sie bei Neuwahlen noch weiter verlieren:

1. Es gibt keinen Grund, eine Partei zu wählen, die gar nicht in die Regierung drängt.

2. Auch die FDP hat nach ihrem Ausstieg Stimmen verloren – im Gegensatz zur SPD in Niedersachsen, die sich schnell auf eine Koalition eingelassen hat.

3. Man hat bei den Verhandlungen mit der CDU viele Wähler verprellt. Für Geringverdiener, Leiharbeiter oder Mütter mit weniger als 3 Kindern wurde so gut wie nichts erreicht. Viele davon werden dann gleich die Linken wählen, die zwar auch nicht in die Regierung kommt, aber noch mehr verspricht.

4. Man wird kaum wieder neue Wähler mobilisieren können, weil man den Versprechungen nicht glaubt.

5. Viele haben das lange Gelaber ohne Ergebnisse satt. Sie bleiben der Wahl fern oder wählen gleich Protestparteien.

6. Martin Schulz hat schnell an Vertrauen verloren, es kommt bei einigen nur noch Blabla an, und die schalten spätestens dann ab, wenn er auch noch Anekdoten aus seiner Heimat erzählt.

7. Wir haben heute viele Parteien, die Alternativen bieten.

8. Die Grünen haben zurzeit aktuelle Themen wie Glyphosat, Klimawandel und ökologische Landwirtschaft. Die SPD hat dagegen eine Umweltministerin, die sich von bayerischen Fingerhaklern über den Tisch ziehen lässt. Die Grünen sind auch eine Alternative, weil sie bis zum Schluss versucht haben, eine Koalition zu bilden.

Karl-Heinz Wunderling, Lehre