Berlin.

Zur Großen Koalition in Berlin:

SPD und CDU haben Wahlprogramme, die zu konträr zu einander stehen. Wahlprogramme sollten für die Wähler und das Land ausgerichtet sein. Heute ist der Sozialplan von der SPD nicht umsetzbar – es fehlt ganz einfach an Geld. Der Mindestlohn konnte nicht flächendeckend umgesetzt werden. Die Arbeitgeber sind davon ausgeschlossen.

Wer hier zahlt, sind die Armen, die Reichen werden außen vor gelassen. Das Konträre liegt bei der Rente, Finanzen, Bildung, Sicherheit, Europa und Migration. So viele Kompromisse einzugehen, ist absurd. Die Agenda 2010 war für die Unternehmer und gegen das Volk. So wird Politik gemacht. Der SPD fehlt für ihr Soziales der Überblick.

Eckart Sander, Salzgitter

Ein Superstaat Europa ist nicht akzeptabel

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Ergebnisoffen will die SPD mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung sprechen – doch die Liste, mit der die Sozialdemokraten in den Dialog starten, ist lang. Der SPD-Vorsitzende Schulz hat in seiner programmatischen Rede auf dem Bundesparteitag die Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag bis 2025 gefordert. Der ehemalige Präsident des EU-Parlaments setzt sich immer wieder für mehr Europa ein. Aber der Superstaat Europa, in dem am Ende Deutschland eine Verwaltungseinheit der Brüsseler Kommission wäre, ist nicht akzeptabel. Es sollen große Transfersysteme aus Nordeuropa aufgebaut werden, um hoch verschuldete Länder vor der Zahlungsunfähigkeit zu retten. Denn wenn einmal die Vereinigten Staaten von Europa da sind, bestimmt die europäische Mehrheit über deutsches Steuergeld – also die bankrotten Staaten. Die Nordländer arbeiten für die anderen mit. Denn wer soll europaweit gleiche Mindestlöhne, eine stärkere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit und der Kinderarmut bezahlen, wenn nicht das „reiche“ Deutschland?

Johann Eggers, Jützbüttel