Keine Diskussion mehr: Asse-Zwischenlager wird kommen

Braunschweig.  Die Bundesregierung legt sich auf einen Asse-nahen Standort fest. Der Bundesrechnungshof will den Asse-Betreiber BGE prüfen.

Das Zwischenlager soll direkt an der maroden Asse bei Wolfenbüttel entstehen.

Das Zwischenlager soll direkt an der maroden Asse bei Wolfenbüttel entstehen.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Es ist die einfachste Lösung: Die Bundesregierung macht Nägel mit Köpfen und will das Zwischenlager direkt an der Schachtanlage des maroden Atommüll-Lagers Asse bei Wolfenbüttel bauen – basta.

Einen Asse-nahen Standort hatte der Betreiber der Asse, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), bei der Vorstellung des Rückholplans im April bereits empfohlen. So sah es auch der vorherige Betreiber der Asse, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS).

Die Argumente sind schlüssig. Die BGE benennt sie im Rückholplan. Demnach wäre es teuer und risikoreich, die 126.000 Fässer aus der Asse erst zu bergen und dann womöglich durch die halbe Republik zu einem Zwischenlager zu fahren, bevor der schwach- und mittelradioaktive Müll Jahrzehnte später im noch zu findenden Endlager für hoch radioaktiven Atommüll mit eingelagert wird.

Entscheidung wird ganz nebenbei verkündet

Seitens der BGE heißt es im Rückholplan, dass ein sehr Asse-naher Standort für das Zwischenlager die einzig mögliche Variante sei, um die Strahlenbelastung möglichst gering zu halten. Ein Transport würde eine höhere Strahlenbelastung für die Mitarbeiter bedeuten. Aber auch für die Asse-Anwohner ist dies laut BGE die beste Lösung.

Diese Sichtweise vertritt die Bundesregierung nun ganz offensiv nach außen – verkündet die Entscheidung aber nebenbei. Erst teilte sie Jochen Flasbarth, Staatssekretär aus dem Bundesumweltministerium, Mitte Juli bei einer Asse-Veranstaltung in Wolfenbüttel trotz aller guten Argumente ziemlich unvermittelt mit. Nun legte Flasbarths Kollegin aus dem Bundesumweltministerium, Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, offiziell auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli nach. Die Antwort liegt unserer Zeitung vor. Sie ist kurz, aber eindeutig. Es heißt: „Das Bundesumweltministerium trägt das von der (…) Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) vorgestellte Vorhaben (...) ausdrücklich mit und steht zu dieser Entscheidung.“ Das sitzt. Und es hat den Anschein, dass an der Entscheidung nicht mehr zu rütteln ist.

Eine standortferne Lösung wurde nicht geprüft

Den Bürgern in der Region und vor allem denen im Landkreis Wolfenbüttel beziehungsweise in der Gemeinde Remlingen hat sich die Bundesregierung bisher noch nicht erklärt. Der Abgeordnete Perli spricht deshalb von einer „schlimmen Behördenarroganz“.

Perlis Vorwurf: Die BGE habe standortfernere Lösungen nicht eingehend geprüft. Die Forderung ist schon alt. Aber weder die BGE, noch der Vorgänger BfS sind ihr nachgekommen. Perli sagte: „Die unfaire Standort-Entscheidung muss korrigiert werden.“ Angesichts der Klarheit der Aussagen aus dem Bundesumweltministerium bleibt das ein frommer Wunsch.

Die BGE hat in ihrem Rückholplan schon aufgezeigt, wo das Zwischenlager stehen könnte. Der Standort 1 in der Karte ist die stark favorisierte Variante. Sie ist von außen schlecht einsehbar, die Böden sind karger als drumherum und somit landwirtschaftlich schlechter nutzbar. Und der Standort liegt unmittelbar an der Schachtanlage, was einen logistischen Vorteil hat. „Mich überzeugt das geplante Zwischenlager“, sagte Staatssekretär Flasbarth bereits bei der Vorstellung des Rückholplans im April.

Minister Lies: Ohne Zwischenlager keine Rückholung

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies rief die Menschen in der Region im August zur Vernunft auf. Er sagte unserer Zeitung: „Es ist wichtig, dass wir Klarheit haben beim Zwischenlager. Ohne Zwischenlager gibt es keine Rückholung des Atommülls aus der Asse.“

Den Einwand, dass der Bundestag noch nicht über den Standort des Zwischenlagers an der Asse entschieden hat, lässt Lies nicht gelten. Er sagte: „Das ist vergleichbar mit dem Bereitstellungslager in Würgassen. Dies wurde auch nicht im Bundestag entschieden. Beim Zwischenlager für den Müll aus der Asse handelt es sich um ein zeitlich begrenztes Lager. Es handelt sich hier übrigens um schwach- und mittelradioaktiven Atommüll. Bei den hochradioaktiven Brennstäben, die an den Kernkraftwerken zwischengelagert werden, entscheiden wir auch nicht im Bundestag.“ Hilfe ist also nicht zu erwarten.

Rechnungshof startet im Herbst „umfassende“ BGE-Prüfung

Lies sieht die Sache eher pragmatisch. Hauptsache, der Müll wird überhaupt geborgen – dafür braucht es das Zwischenlager. Denn der schwach- und mittelradioaktive Müll aus der Asse soll möglichst mit im Endlager für hoch radioaktiven Atommüll entsorgt werden. Das kann aber voraussichtlich erst ab 2050 geschehen. Den Standort will die BGE 2031 benennen. Auch hier ist die Gesellschaft mit Sitz in Peine verantwortlich.

Die BGE steht mit Blick auf die Asse in der Kritik. Zu teuer, zu langsam, lautet das Fazit des Bundesrechnungshofes. Fast vier Milliarden Euro kostet alleine die Vorbereitung, wenn im Jahr 2033 das erste Fass geborgen werden soll.

In einem weiteren Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, wird deutlich, dass der Bundesrechnungshof die BGE grundsätzlich einer großen Prüfung unterziehen will. Das geht aus dem Protokoll der Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses vom 9. September hervor. Ministerialrat Thomas Schmidt-Wegner war zu Gast, sagte laut Protokoll: „Der Bundesrechnungshof beabsichtigt, im Verlauf des Herbstes mit einer umfassenden Prüfung zu beginnen, die sich nicht nur auf das Controlling der Asse, sondern das Controlling insgesamt bezieht.“ Die BGE ist neben der Asse auch Betreiber des geplanten Endlagers für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll, Schacht Konrad in Salzgitter, des alten DDR-Atommüll-Lagers Morsleben in Sachsen-Anhalt und für die Suche nach dem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll zuständig. Die Gesellschaft in Peine hat 2000 Mitarbeiter.

Lies: Asse-Fonds erhöhen

Mit Blick auf die Asse übte Perli auch scharfe Kritik an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). „Sie kümmert sich überhaupt nicht“, sagte er. „Die Verantwortlichen in Berlin haben wohl vergessen, dass der Bund die Verantwortung für die skandalöse Einlagerung in das marode Bergwerk trägt. So geht man nicht mit einer Region um, die seit Jahrzehnten unter der Fehlentscheidung leidet.“

Ähnlich sieht es Minister Lies. Er sagte: „Diese Region hat nie den Finger gehoben und nach dem Atommüll geschrien.“ Er forderte, dass der zeitlich befristete Asse-Fonds ausgedehnt und somit erhöht werden müsse. Es müsse klar sein: „Die Ausschüttung aus dem Asse-Fonds darf erst beendet werden, wenn der letzte Atommüll aus der Asse diese Region verlassen hat.“ Wie wir jetzt wissen, wird das noch einige Jahrzehnte lang dauern.

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