Niedersachsen zahlte nur zwei Drittel der Corona-Hilfen aus

Braunschweig.  Die landeseigene NBank prüfte genau, bevor sie kleine Firmen unterstützte. 240 Millionen Euro an Corona-Soforthilfen blieben so völlig ungenutzt.

So wie diesem Einzelhändler ging es während des Lockdowns vielen.

So wie diesem Einzelhändler ging es während des Lockdowns vielen.

Foto: Bernd Wüstneck / dpa

Kleine Unternehmen und Soloselbstständige hatten es in Niedersachsen während der Corona-Krise besonders schwer, an Soforthilfe zu kommen. In keinem anderen Land ist der Anteil noch nicht ausgezahlter Corona-Soforthilfen des Bundes so hoch wie in Niedersachsen.

860 Millionen Euro standen Niedersachsen eigentlich zu, doch zugebilligt hatte die landeseigene NBank zu Beginn der Corona-Pandemie vor einem knappen halben Jahr nur knappe 620 Millionen Euro. Die restlichen 240 Millionen Euro hat die NBank also gar nicht erst verteilt, obwohl der Bedarf vorhanden war. Somit schüttete die Bank fast ein Drittel der Gesamtsumme des Bundes gar nicht aus. Das ist die mit Abstand schlechteste Quote sämtlicher Bundesländer. Der Schnitt liegt bei 8,2 Prozent.

Diese Zahlen gehen aus einem unserer Zeitung vorliegenden Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Der Haushaltsausschuss hat den Bericht von Staatssekretärin Bettina Hagedorn am Montag erhalten.

206.000 Anträge gab es alleine in Niedersachsen

Das Landeswirtschaftsministerium in Hannover bestätigte die Zahlen. Sprecherin Laura Gosciejewicz wies aber darauf hin, dass man nicht allein den Anteil der übrig gebliebenen Bundesmittel betrachten dürfe. So habe Niedersachsen als eines der ersten Bundesländer in der Corona-Pandemie bereits im März 2020 ein eigenes Soforthilfe-Programm für Soloselbstständige und kleine Unternehmen auf den Weg gebracht. Dies könne einer der Gründe sein, warum nicht mehr so viele Bundesmittel zusätzlich abgerufen werden mussten.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lobte die Landesregierung damals für ihr schnelles Handeln ausdrücklich. „Wenn ein Antragsteller bereits Landeshilfen erhalten hatte, wurden diese im Falle eines weiteren Antrags auf Bundeshilfen in Niedersachsen später angerechnet“, so Gosciejewicz. Neben Niedersachsen stellten aber einige weitere Bundesländer eigene Corona-Soforthilfen auf die Beine.

Bedarf war in Niedersachsen vorhanden: 206.000 Anträge von kleinen Firmen mit bis zu zehn Mitarbeitern und Soloselbstständigen gingen bei der NBank ein, wie Sprecherin Gosciejewicz sagte. 150.000 davon wurden bewilligt, den Rest stufte die Bank als fehlerhaft ein.

Niedersachsen war Schlusslicht bei der Verteilung der Soforthilfen

Anfangs stockte es bei der Bearbeitung der Anträge, die Server der NBank brachen zusammen. Nun zeigt sich also auch noch, dass die NBank bei der Bewilligung der Kredite nicht gerade gönnerhaft war. Dabei muss aber gesagt werden, dass das Land Niedersachsen aus dem eigenen Haushalt noch einmal etwa 275 Millionen Euro an Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbstständige ausgezahlt hat, wie das Wirtschaftsministerium erklärte. Ob das Land die Summe mit dem Geld vom Bund verrechnet hat, geht dabei nicht hervor. So oder so können in Niedersachsen die Soforthilfen nicht mehr beantragt werden. Mittelständische Firmen können aber Überbrückungshilfen erhalten.

Dass Niedersachsen die vollen 860 Millionen Euro vom Bund an Corona-Soforthilfen nicht ausgeschöpft hat, kommt nicht gerade gut an. Der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Linke) aus Wolfenbüttel zum Beispiel sagte: „Hier ist gewaltig etwas schief gelaufen, wenn Monate später fast ein Drittel der Mittel noch nicht ausgezahlt worden ist. Niedersachsen ist damit Schlusslicht, andere Bundesländer haben es besser hinbekommen.“

Neben den schleppenden Antragsverfahren sorgten laut Perli viel zu komplizierte Förderkriterien dafür, dass nicht alle Betriebe, die Unterstützung brauchen, auch welche bekommen haben. „Bei mir gab es viele Beschwerden von kleinen Betrieben, die in der Krise keine Unterstützung erhalten haben, weil sie Förderkriterien nicht in jedem Punkt erfüllen“, sagte Perli.

Der Linke schob nach: „Während bei Großkonzernen Milliardenhilfen nahezu ungeprüft fließen, werden die um das wirtschaftliche Überleben kämpfenden Kleinen mit bürokratischen Antragsverfahren, komplizierten Förderkriterien und schleppenden Bewilligungen schikaniert.“ Neben dem Reisekonzern Tui mit Sitz in Hannover bekam unter anderem die Lufthansa Milliardenhilfen.

Länder vergaben die Kredite sehr unterschiedlich

Niedersachsen erhielt mit den bewilligten 860 Millionen Euro an Corona-Soforthilfen im Ländervergleich – gemessen an der Bevölkerungszahl – relativ wenig. Das liegt laut Landeswirtschaftsministerium daran, dass Niedersachsen im Gegensatz etwa zu Berlin stärker durch Großunternehmen und mittelständische Betriebe geprägt ist. In Berlin gibt es dafür deutlich mehr Kleinstbetriebe. Nur diese Kleinstbetriebe waren aber für das Bundesprogramm der Corona-Soforthilfe antragsberechtigt.

Den Umgang mit den Corona-Soforthilfen sieht der Arbeitgeberverband Region Braunschweig dennoch kritisch. Deren Hauptgeschäftsführer Florian Bernschneider sagte: „Zur Wahrheit gehört wohl, dass die Länder ihre Förderrichtlinien sehr unterschiedlich ausgestaltet haben.“

In Nordrhein-Westfalen wurden laut Bernschneider zum Beispiel nicht nur Umsatz-, sondern auch Auftragsrückgänge als Berechtigungsgrundlage für die Anträge auf Soforthilfe herangezogen. Manche Länder hätten auch Lebenshaltungs- und Personalkosten berücksichtigt – im Gegensatz zur NBank in Niedersachsen.

Bernschneider sagte: „In Niedersachsen hat man sich eins zu eins an den Kriterien des Bundes orientiert und sofort nach der Veröffentlichung die eigenen Kriterien verschärft. Im Ergebnis konnten hier Fälle nicht gefördert werden, die in anderen Ländern förderfähig waren.“ Ergo: Die Prüfer in Niedersachsen schauten sehr genau hin, während man in anderen Ländern auch mal ein Auge zudrückte.

Die nächsten Monate würden zeigen, ob der Bund Rückforderungen an andere Länder stelle. „Wenn die Zahlen so bestehen bleiben, sollte man in Niedersachsen politisch darüber nachdenken, ob man Nachforderungen beim Bund stellt, um für Regeltreue nicht bestraft zu werden“, sagte Bernschneider.

Auch Katja Derer von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sieht es kritisch, dass die NBank so genau geprüft hat. „Es wurde regional sehr unterschiedlich bewilligt und ausgeschüttet“, sagte die Geschäftsführerin der NGG-Region Süd-Ost-Niedersachsen-Harz. „Die NBank war da sehr streng.“ Andererseits sei es auch um einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld gegangen. „Wenn die Zahlen einiger kleiner Firmen schon vor Corona rot waren, stimmt etwas mit dem Geschäftsmodell nicht“, sagte sie. Solche Firmen dürften dann nicht unbedingt mit Steuergeld gefördert werden.

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