OBs aus Niedersachsen fordern hunderte Millionen für Klimaschutz

Salzgitter.  Die Oberbürgermeister drücken aufs Tempo. Bei vielen Klimaschutz Themen geht es den 19 Bürgermeistern bisher nicht schnell genug.

Die Oberbürgermeister aus Niedersachsen trafen sich in Salzgitter zum Austausch - dabei ging es um Klimaschutz.

Die Oberbürgermeister aus Niedersachsen trafen sich in Salzgitter zum Austausch - dabei ging es um Klimaschutz.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Überschüsse wecken Begehrlichkeiten. Das gilt auch für die eine Milliarde Euro, mit der Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) für den Jahresabschluss des Landeshaushaltes für das vergangene Jahr rechnet. Einen erheblichen Teil dieser Milliarde beanspruchen die Oberbürgermeister aus Niedersachsen für die Kommunen im Land. Das bekräftigten sie am Freitag nach einer Oberbürgermeister-Konferenz in Salzgitter. Ein Betrag im „nennenswerten dreistelligen Bereich“ soll es sein, hieß es. Ergo: Die Oberbürgermeister fordern Hunderte von Millionen.

Mit dem Geld wollen sie in den Klimaschutz investieren – und zwar massiv. Darin sind sich die 19 Oberbürgermeister einig. Zum ersten Mal nahm an der Konferenz auch Hannovers neuer Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) teil. Doch egal welches Parteibuch, die OBs ziehen „an einem Strang“, sagte der Gastgeber, Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU).

Die Oberbürgermeister drücken aufs Tempo. Wolfsburgs OB Klaus Mohrs (SPD) sagte: „Egal ob Radwege, Geothermie bei Schwimmbädern, E-Busse, mehr Stadtgrün oder Solaranlagen auf den Dächern öffentlicher Gebäude: Wir wollen schnell ins Tun kommen.“ Die Städte haben Klimaschutz-Pläne in der Schublade. Es fehlt an Geld. Mit den Mitteln vom Land ließe sich zum Beispiel auch der geplante Radschnellweg zwischen Braunschweig und Wolfsburg finanzieren, erklärte Mohrs.

Auch beim Thema Windenergie geht es den Oberbürgermeistern nicht schnell genug. Unter dem Strich gab es in Niedersachsen im vergangenen Jahr nur ein paar Dutzend Windräder mehr. Dabei ist Niedersachsen das Windenergieland Nummer eins.

In unserer Region wird das besonders deutlich: Hier plant der Regionalverband Großraum Braunschweig seit mehr als acht Jahren den Ausbau der Windkraft. Mehr als 200 Windräder mit bis zu 200 Metern Höhe sollen hinzukommen, die Windkraft-Fläche auf mehr als 7000 Hektar verdoppelt werden. Alleine in dieser Branche sollen zwischen Harz und Heide Investitionen von etwa 1,5 Milliarden Euro ausgelöst werden. Es zeichnet sich ab, dass die Prüfbehörde, das Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig, die 7000 Seiten starken Pläne des Regionalverbandes Großraum Braunschweig Ende März bewilligt.

„Da geht es viel zu sehr um Kleinigkeiten“, sagte Mohrs. „Eigentlich sind acht Jahre Planungszeit unerträglich. Das kann man sich nicht mehr leisten. Wir haben großen Handlungsdruck, was den Klimawandel betrifft. Es geht mir aber nicht um Schuldzuweisungen.“

Salzgitters OB Klingebiel ist noch etwas vorsichtig, was die Genehmigung der Windkraft-Pläne in unserer Region betrifft. „Erst wenn der Stempel drunter kommt, ist es amtlich“, sagte er. In unserer Region gab es Tausende von Einwänden gegen die Pläne. Dreimal war eine Bürgerbeteiligung erforderlich.

Doch ohne grünen Strom wird es nicht mehr gehen, sagten die beiden Oberbürgermeister. „Das fließt in die CO2-Bilanz der Unternehmen mit hinein“, sagte Mohrs. Strafen müssten tunlichst vermieden werden. Das gelte gerade auch mit Blick auf die Konzerne in der Region, allen voran VW und die Salzgitter AG. VW will Ende 2023/Anfang 2024 mit der energieintensiven Batteriefertigung in Salzgitter starten.

Die Oberbürgermeister schlugen vor, alte Truppenübungsplätze für die Windkraft freizugeben. Sie nannten Ehra-Lessien, vor allem aber Soltau und Munster.

Der Zeitpunkt für ihre Klima-Offensive war von den OBs bewusst gewählt worden. Ende März will das Landeskabinett Pläne vorlegen, wie das Klima besser geschützt werden kann. Bereits jetzt gibt es einen Lenkungsausschuss, in dem nicht nur Staatssekretäre aus den Ministerien beteiligt sind, sondern zum Beispiel auch der Städtetag, der Lobbyverband der größeren Kommunen in Niedersachsen.

Wolfsburgs OB Mohrs erklärte, dass er nicht nur viel Geld vom Land erwartet. Er wünscht sich außerdem ein einfaches Prozedere. Zeitintensive Förderprogramme lehnte er ab. Mohrs sagte: „Uns Kommunen wäre es am wichtigsten, dass uns die Summen frei zur Verfügung gestellt werden.“ Salzgitters OB Klingebiel sieht das auch so. Er sagte: „Alles andere wäre viel zu bürokratisch. Es ist natürlich klar, dass die Kommunen das Geld für Klima-Projekte ausgeben werden.“

Zur Motivation, etwas für den Klimaschutz tun zu wollen, sagte Mohrs mit einem Lächeln: „Abgesehen von US-Präsident Donald Trump gibt es eine tiefe Überzeugung in der westlichen Politik. Das gilt gerade auch für unseren Kreis der Oberbürgermeister.“

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder
Leserkommentare (1)