Im Interview spricht Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) über fehlende Dauerstellen an deutschen Hochschulen, die BAföG-Reform – und die Batterieforschung. Bei dem umstrittenen Vergabeverfahren für die Förderung einer Batterie-Forschungsfabrik stach ihre Heimatregion Münster die Bewerbung der TU Braunschweig für den Standort Salzgitter aus.
Frau Karliczek, was verbinden Sie mit dem Forschungsstandort Braunschweig?
Vieles. Braunschweig ist eine Stadt der Forschung. Die Forscher sind hier in einem engen Austausch mit der Gesellschaft. Ein schönes Beispiel dafür – das mir eben auf einem Plakat begegnet ist – ist der Science Slam, an dem sich das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung beteiligt.
Mancher hier hat trotzdem den Eindruck, dass die Stärken unserer Region in Berlin nicht intensiv genug gesehen werden – etwa im Bereich Batterieforschung.
Wir haben heute wieder eine gute Batterieforschung in Deutschland. Der Standort Braunschweig gehört dazu und leistet Hervorragendes, etwa in der Verfahrenstechnik für die Batteriezellproduktion. Wir arbeiten jetzt seit rund zehn Jahren daran, die deutsche Batterieforschung und -produktion wieder auf Vordermann zu bringen. Deutschland war hier einst Spitze. Dann wurde das Thema leider vernachlässigt.
...auch in Braunschweig.
Insgesamt. Wir haben aber wieder aufgeholt. Heute haben wir viele gute Forschungsstandorte mit verschiedenen Schwerpunkten. Als Bundesforschungsministerin habe ich es von Anfang an als meine Aufgabe gesehen, die Kompetenzen unter einem Dach zusammenzuführen. Die Batterietechnologie ist eine Zukunftstechnologie. Wir müssen hier international wettbewerbsfähig sein. Am Ende geht es nicht um Länderinteressen, sondern darum, dass Deutschland an die Weltspitze kommt. Deshalb ist die Diskussion darüber, wo in Deutschland die Forschungsfabrik entsteht, natürlich wichtig, aber vielleicht nicht der ganz zentrale Punkt für den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt.
Wäre es nicht trotzdem eine gute Idee gewesen, die Forschungsfabrik für die Massenproduktion von Batteriezellen in die Nähe einer Automobilproduktion zu bringen – statt nach Münster?
Die Erforschung und Produktion von Batteriezellen für Autos sind wichtig, aber Batteriezellen werden auch für viele andere Anwendungen benötigt. Wir haben danach entschieden, welcher Standortvorschlag den höchsten Grad an Exzellenz aufweist. Wir hatten wirklich sehr gute Bewerbungen. Am Ende waren vier Standortvorschläge gleichermaßen geeignet. Wir mussten die vielleicht wichtigsten Kriterien noch ausdifferenzieren. So haben wir noch einmal besonders auf die Kompetenz und das Ansehen der führenden Wissenschaftler der jeweiligen Konsortien geschaut. Die Nähe zu einer Autoproduktion war aber nicht maßgeblich für die Auswahl des Standorts.
Jetzt ist geplant, auch die unterlegenen Bewerberstandorte in sogenannten Clustern, also Forschungsverbünden, einzubeziehen. Wie soll das genau aussehen?
Diese Verbünde haben wir von Beginn an geplant. Die drei Schwerpunkte sind: „Intelligente Batteriezellproduktion“, „Batterie-Lebenszyklus“ sowie „Analytik und Qualitätssicherung“. Die jeweiligen Koordinatoren werden bis zum Ende des Jahres Vorschläge einreichen, wie die einzelnen Cluster thematisch ausgestaltet und welche Forschungspartner einbezogen werden sollen. Im Januar werden diese Vorschläge dann bewertet. Danach wird mein Haus Zuwendungsbescheide erteilen. Einer der Koordinatoren des Clusters „Batterie-Lebenszyklus“ ist übrigens Professor Herrmann aus Braunschweig.
Insgesamt stellt der Bund 560 Millionen für die Batteriezellforschung bereit. Ulm soll angeblich 50 Millionen Euro erhalten. Die Braunschweiger Batterieforscher sehen sich mit Ulm auf Augenhöhe. Ist für sie eine Förderung in gleicher Höhe vorgesehen?
Die Fördermittel werden nicht nach Regionen, sondern auf die drei inhaltlichen Cluster verteilt. Für die drei genannten Batterie-Cluster sind in der ersten Stufe insgesamt 100 Millionen Euro vorgesehen.
Eine Summe für Braunschweig können Sie noch nicht nennen?
Die genaue Cluster-Struktur wird jetzt erarbeitet. Erst auf dieser Grundlage können dann Anfang 2020 endgültige Entscheidungen über die Förderung fallen.
Ursprünglich sollte Salzgitter ein Batterie-Bildungszentrum erhalten. Ist die Idee vom Tisch?
Die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften ist auch bei der Batterie von entscheidender Bedeutung. Ich sehe durchaus längerfristigen Bedarf. Eine Förderung im Rahmen der neuen Cluster ist aber nicht vorgesehen. Es muss in Gesprächen noch geklärt werden, welche Rolle der Bund beim Thema Weiterbildung spielen kann.
Wo es um Wettbewerbsfähigkeit geht, ist auch Geschwindigkeit ein Faktor. Wie ist hier Ihr Anspruch?
Mein Anspruch ist: So schnell wie möglich. Deswegen ist uns etwa wichtig gewesen, dass die nötigen Grundstücke für die Forschungsfertigung bereits zur Verfügung stehen. Der erste Förderbescheid für die Forschungsfertigung ist jetzt erteilt worden. Wir gehen davon aus, dass die Cluster zum Ende des nächsten Jahres arbeitsfähig sind. Die Forschungsfertigung wird dann im Jahr 2022 betriebsbereit sein.
Laut Medienberichten wären andere Standorte deutlich schneller startklar als Münster.
Nein, alle hätten bauen oder stark umbauen müssen. Keines der vorhandenen Gebäude wäre in einem Zustand gewesen, der eine Nutzung ohne Umbauten erlaubt hätte. Zudem muss man noch die momentan sehr langen Lieferzeiten von Maschinen und Anlagen für die Batteriezellproduktion berücksichtigen, die für alle gleichermaßen gelten.
Nervt es Sie, nach der heftig kritisierten Münster-Entscheidung fast nur noch zum Thema Batterie befragt zu werden?
Das Thema ist wichtig, aber nur eines von vielen wichtigen Themen, die wir voranbringen. Wir betreiben eine ganz breite Klimaschutz- und Energieforschung. Wir erarbeiten gerade mit anderen Ressorts die nationale Wasserstoff-Strategie. Wasserstoff ist der Energieträger der Zukunft und kann auch noch zur CO2-Vermeidung oder –Verringerung in der Industrie eingesetzt werden. Wasserstoff ist faszinierend. Als Forschungsministerium wollen wir den „grünen“ Wasserstoff fördern, also solchen, der aus Sonnen- und Windenergie gewonnen wird. Auch in Deutschland eröffnen sich da für bestimmte Regionen enorme Chancen. Denken Sie an das Windkraftland Schleswig-Holstein. Im Klimaschutz liegen auch große wirtschaftliche Chancen. Klimaschutztechnologien werden in den nächsten Jahren weltweit gefragt sein. Ich will, dass Klimaschutztechnik made in Germany zu unserem Markenzeichen wird.
Sie haben bei einer Veranstaltung der TU Braunschweig zu Unternehmensgründungen gesprochen. Wie beurteilen Sie die Start-up-Kultur deutscher Wissenschaftler?
Wir haben – anders als die USA – noch keine richtige Start Up-Kultur an den Hochschulen. Hierzulande verdienen sich Wissenschaftler ihr Ansehen in erster Linie damit, indem sie Forschungsergebnisse veröffentlichen, aber nicht, indem sie mit ihrem Wissen ein Unternehmen zum Erfolg führen. Dass sich das allmählich ändert und immer mehr Hochschulen Gründerzentren aufbauen, darüber bin ich sehr froh. Da entstehen Räume, in denen junge Leute zusammenkommen, um Ideen und Forschungsergebnisse zu vermarkten. Noch gilt es aber nicht überall als schick, sich selbstständig zu machen. Hier brauchen wir eine neue Aufbruchskultur – und Wertschätzung für unternehmerische Verantwortung.
Wie wollen Sie solche Brücken in die Wirtschaft bauen?
Bislang war unsere Förderung eher konservativ. Die Projekte mussten teils schon sehr genau beschrieben werden. Bahnbrechende Ideen hatten es da manchmal zu schwer. Deswegen haben wir die Agentur für Sprunginnovationen gegründet. Die sucht nach solchen bahnbrechenden Ansätzen, Ideen und Projekten – und will helfen, sie wirtschaftlich zum Erfolg zu führen.
Manche Kritiker sagen, Sprunginnovationen forcieren zu wollen, sei absurd.
Sprunginnovationen sind eng verbunden mit neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen, technischen Möglichkeiten und neuen Geschäftsmodellen, die zu Unternehmensgründungen führen können. Am Anfang der Projekte der Agentur für Sprunginnovationen steht gleich die Unternehmensgründung, also schon in der frühen Phase, die noch forschungsintensiv ist. Dafür werden wir über die Agentur in den kommenden Jahren eine Milliarde Euro bereitstellen. Dieses Wagnis gehen wir als Bund ein. Aber schon ein erfolgreiches Projekt mit Wirkung am Markt rechtfertigt das Investment und zahlt sich aus.
Ein weiterer Grund Ihres Braunschweig-Besuchs war das Jubiläum des Leibniz-Instituts DSMZ. Die Bakterienforschung birgt ein Riesenpotenzial in Richtung einer grüneren Wirtschaft. Aber wer sich bei Forschern umhört, bekommt zu hören: Öffentlichkeit und Politik haben das Thema kaum auf der Agenda.
Doch, das haben wir. Bioökonomie und der Aufbau einer Kreislaufwirtschaft sind für uns große Themen. Mikroorganismen können zum Beispiel Kunststoffe zersetzen. Das ist ein hochspannendes Thema. Mein Haus will hier die Forschung für den Einsatz von Mikroorganismen in Großanlagen verstärken. Darüber werden wir gerade 2020 die Menschen noch mehr informieren – im Wissenschaftsjahr Bioökonomie. Eine Botschaft ist mir in meinen vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig: Der Fortschritt muss uns allen nutzen. Wir wollen alle gut miteinander leben, im Einklang mit der Umwelt und unter Nutzung moderner Technologien – und das wollen wir nicht nur, wir können das auch.
Das klingt ja sehr blumig. Glauben Sie, so den Vertrauensverlust zu stoppen, der unter anderem auch die Wissenschaft betrifft?
Dieser Vertrauensverlust treibt mich um. Es gibt leider mehr und mehr Menschen, die rundweg alles Neue ablehnen und sagen: Früher war alles besser. Diese Gruppe spricht vor allem die AfD an. Alle Säulen, auf denen unsere Demokratie steht, werden diskreditiert – auch übrigens die Wissenschaft. Deswegen setzen wir verstärkt auf Wissenschaftskommunikation. In den nächsten Jahren muss es uns mehr gelingen, dass überall die Menschen verstehen, was gerade in der Wissenschaft läuft, welche neuen Erkenntnisse es da gibt. Wissenschaft trägt immer dazu bei, Diskussionen zu versachlichen.
Unser Leser Tim Glaser fragt: Die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Mittelbaus sind prekär und unsicher, geprägt von Kettenverträgen und Überlastung. Welche Maßnahmen planen Sie, um die Situation zu verbessern?
Im Zukunftsvertrag Studium und Lehre ist der Ausbau dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse des Lehrpersonals ein wichtiger Schwerpunkt. Mit den dauerhaften Bundes- und Landesmitteln sollen zusätzliche unbefristete Stellen in erheblichem Umfang geschaffen werden. Erklärungen dazu sind verbindlicher Bestandteil der Verpflichtungserklärungen der Länder. Es geschieht da also jetzt einiges.
Gewerkschaften kritisieren, mit dem zusätzlichen Geld würden weiterhin befristete Stellen finanziert. Ist Ihre Erwartung nicht nur ein frommer Wunsch?
Hochschulen leben auch von der Erneuerung. Deswegen können wir nicht einfach sagen: Ab jetzt nur noch Dauerstellen. Gerade die Wissenschaft sollten wir nicht durch übertriebene Regulierung lähmen. Die Hochschulen müssen sich aber stärker mit den Karriereperspektiven des Nachwuchses auseinandersetzen. Letztlich haben aber vor allem die Unis ein ureigenes Interesse daran, dass hoffnungsvolle Wissenschaftler an den Hochschulen bleiben. Unternehmen bemühen sich ja auch, gute Leute zu halten. Mit den 1000 Tenure-Track-Professuren, die wir finanzieren, schaffen wir bessere Karriereperspektiven für exzellente Wissenschaftler.
Eine andere Baustelle ist das BAföG. Nach der jüngsten Reform liegt der Höchstsatz bei 861 Euro. Laut dem Deutschen Studentenwerk reichen die Neuerungen immer noch nicht aus, damit sich wieder mehr junge Leute fördern lassen. Hinkt diese Reform nicht der Realität hinterher?
Wir haben die Preissteigerungen der zurückliegenden Jahre berücksichtigt und die Bedarfssätze und Freibeträge stufenweise angehoben, damit wir nicht im nächsten Jahr wieder vor dem gleichen Problem stehen. Damit es mit der Trendumkehr klappt, haben wir nicht nur die Bedarfssätze erhöht, sondern auch die Freibeträge. Wir haben auch die Wohnpauschale deutlich erhöht: Sie liegt jetzt bei 325 Euro.
Die sind im Höchstsatz enthalten?
Genau. Ich habe selbst drei Kinder im Studium und finde, dass ein Förderhöchstsatz von 861 Euro schon eine Summe ist, mit der sich auskommen lässt.
Kennen Sie die Neumieten in Braunschweig?
Man darf einen Punkt nicht verkennen. Würde der Staat die individuellen Wohnkosten im BAföG in voller Höhe tragen, dann treiben wir die Mieten in Städten, in denen die Lage ohnehin schon schwierig ist, weiter in die Höhe. Das kann nicht Sinn der Sache sein. Deswegen zahlen wir die Wohnkosten als Pauschale. Und: Was spricht denn eigentlich dagegen, dass Kommunen und Länder, wo die Mieten stark gestiegen sind, mehr Wohnheime für Studierende und Auszubildende bauen? Gar nichts. Als Bund stellen wir sogar noch Geld dafür zur Verfügung. Wir haben in den vergangenen Jahren viele neue Studienplätze aufgebaut. Das ist gut und richtig. Dazu gehört aber auch, dass die Wohninfrastruktur vor Ort angepasst wird.