Grüne wollen neue Ölheizungen schon 2020 verbieten

Hannover.  Niedersachsens Landtagsfraktion legt einen Gesetzentwurf zur Klimawende vor. Sie fordert auch ein Landesförderprogramm.

Caroline Gebauer, Energieexpertin des BUND, und Christian Meyer, Fraktionsvize von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen, sprechen bei einer Pressekonferenz der Grünen im Landtag in Hannover.

Caroline Gebauer, Energieexpertin des BUND, und Christian Meyer, Fraktionsvize von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen, sprechen bei einer Pressekonferenz der Grünen im Landtag in Hannover.

Foto: Foto: Sina Schuldt / dpa

Ein „Grünes Wärme-Paket“ legte am Mittwoch Niedersachsens früherer Agrarminister Christian Meyer (Grüne) vor, diskutieren soll es der Landtag in seiner Oktober-Sitzung. Der an Baden-Württemberg orientierte Gesetzentwurf der Grünen-Landtagsfraktion sowie ein weiterer Antrag zum Thema haben es in sich. Heizanlagen mit nur fossilen Brennstoffen müssen danach in Niedersachsen spätestens nach 15 Jahren „ausgetauscht“ werden, der Einbau und Betrieb neuer Ölheizungen soll schon ab Januar 2020 nicht mehr zulässig sein. Ein „Landesförderprogramm Klimaschutz“ bei Gebäuden schließlich soll gezielt einkommensschwache Haushalte unterstützen.

Meyer: Klimaschutz ernst nehmen

„Klimaschädlich und pervers“ nannte es der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvize Meyer, dass der Einbau etwa von Ölheizungen immer noch gefördert werde. „Nur 14 Prozent des Wärmebedarfs in Gebäuden wird mit Erneuerbarer Wärme gedeckt und stagniert seit langem“, kritisierte Meyer. Dabei stammten etwa 30 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland aus dem Gebäudesektor und dem Heizen mit Öl und Gas. „Wenn wir Klimaschutz ernst nehmen, ist der Neueinbau und die Förderung neuer Ölheizungen noch bis 2026, wie es die Bundesregierung plant, anachronistisch und sollte sofort verboten werden“, so Meyer. Neue Heizungen „auf Basis fossiler Energien“ sollen laut des Gesetzentwurfs von 2030 an verboten sein.

Mit ihrem Gesetz wollen die Grünen nach eigenen Angaben die Erneuerungsrate von fossilen Heizungen hin zu Erneuerbaren Energien massiv erhöhen. „Das Gesetz schreibt vor, dass bei jeder Heizungserneuerung auch in Altbauten mit steigendem Anteil mindestens 25 % Erneuerbare Wärme oder Energieeinsparung zu leisten sind“, so die Grünen. Das geforderte Förderprogramm des Landes soll mindestens 400 Millionen Euro jährlich umfassen. Die Grünen stützen sich in Zusammenarbeit mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz auf ein Gutachten des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg. Laut Caroline Gebauer, Energieexpertin des BUND, profitieren Vermieter und Mieter von klimafreundlichem Heizen. Die staatliche Förderung für das Umstellen bleibe komplett beim Vermieter, dafür sinke die Modernisierungsumlage, welche auf die Mieten aufgeschlagen werde. Mieter profitierten auch durch sinkende Nebenkosten fürs Heizen. „Im Idealfall“ seine eine „Warmmietneutralität“ gegeben, heißt es in einem Papier. Härtefälle solle der Staat ausgleichen.

SPD und CDU: Unrealistisch

„Wir haben tatsächlich Handlungsbedarf beim Thema Wärme“, gestand Niedersachsens Umwelt- und Bauminister Olaf Lies (SPD) zu. Die Grünen-Vorschläge nannte Lies aber ein aufwändiges Bürokratiemonster und in Teilen „völlig unrealistisch“. Lies verwies auf Steuererleichterungen sowie CO2-Bepreisung als Steuerungselemente, die Bundesprogramme bereits vorsähen. „Es ist völlig illusorisch nach dem Hauruck-Prinzip solche Vorschreibungen zu machen, denn in der Realität gibt es Menschen, die nicht von jetzt auf gleich umsteigen können“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse zum Ölheizungsverbot 2020. „Eine radikale Frist bis 2020 zeugt nicht davon, dass die Grünen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen wollen“, erklärte auch Martin Bäumer (CDU). Mit Mietendeckel und Mietpreisbremsen sollten den Eigentümern Mittel entzogen werden, auf der anderen Seite setzten die Grünen auf Subventionen, um das Geld den Vermietern so zurückzugeben, so die FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schütz. Ein „Anreizprogramm Photovoltaik“ des Landes wäre denkbar, gestand Minister Lies immerhin zu.

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