Braunschweig. Bei Großprojekten achteten viele nur auf die eigene Belange, kritisiert er im Interview.

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) ist sauer über die Verzögerung beim Lückenschluss der Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Anfang Juli einen Ausbaustopp verfügt. „Diese Entscheidung ärgert mich“, sagt der Ex-Verkehrsminister im Interview mit unserer Zeitung. Lies: „Ich habe Personal aufgebaut, damit wir schneller, aber sorgfältig planen.“ Die A39 sei für diese Region elementar wichtig.

Aus der Sicht eines großen Teils der Bevölkerung sei der Bau trotz Diskrepanz zwischen ökologischen und ökonomischen Belangen längst entschieden, so Lies weiter. Das zeigten Umfragen der Industrie- und Handelskammer. Lies: „Wir halten alle Gesetze ein, achten auf Natur und Artenschutz. Jetzt lasst uns diese Autobahn endlich bauen!“

Leider sei noch nicht absehbar, wie lange der Ausbau nach der Gerichtsentscheidung stocken werde. Lies zeigte sich überzeugt: „Wir hätten genauso viele Klagen, wenn es sich um eine Bahnstrecke handeln würde.“

Zur schleppenden Energiewende meint der Minister: „Aussteigen ist bei uns sehr beliebt.“ Das gelte für die Kernenergie und auch für die Braunkohle. Einsteigen sei aber schwierig, denn beim Ausbau der erneuerbaren Energien gebe es Betroffene. Lies: „Ich habe das Gefühl, dass die Menschen immer weniger bereit sind, für das große Ganze Beeinträchtigungen hinzunehmen.“ Deshalb bräuchten wir eine klare politische Haltung: Es führt kein Weg am Ausbau der erneuerbaren Energien und auch kein Weg am Ausbau der Stromnetze vorbei!

„Wir sollten Erdkabel dort einsetzen, wo sie sinnvoll sind“, erklärt Lies. Es habe nur viel zu lange gedauert, das zu entscheiden. Wir hatten beim Südlink ursprünglich eine Freileitung geplant und mussten alles wieder ändern.

Zum ebenfalls eher zögerlichen Ausbau der Windenergie sagt der Umweltminister: „Wir müssen versuchen, die Menschen mitzunehmen.“ Die Regionen, die betroffen sind, sollten auch etwas davon haben. Sein gemeinsames Ziel mit dem Bundesverband der erneuerbaren Energien ist daher: Ein bis zwei Prozent des Jahresumsatzes müsse bei den Kommune verbleiben. Das wäre ein vernünftiger gesellschaftlicher und sozialer Ausgleich. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) setzt auf einen Neustart der Energiewende. Das sagte er am Wochenende der Deutschen Presseagentur. „Ich finde es hoch bedauerlich und sehr unverständlich, dass im Bundeswirtschaftsministerium in den letzten zwei Jahren in dieser Hinsicht Funkstille herrschte“, so Weil weiter.

Auf Landesebene soll das angekündigte Klimaschutzgesetz in den nächsten beiden Monaten verabschiedet werden, kündigte Weil an. „Die Ministerien arbeiten über die Sommerpause intensiv an diesem Thema.“ Man müsse aber auch darüber reden, wie die Betroffenen mit den Maßnahmen zur CO2-Reduzierung leben können. Dabei gehe es zum Beispiel um Perspektiven für landwirtschaftliche Betriebe.

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