Braunschweig. Der Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig spricht über den Umgang mit rechtsextremen Tätern.
Rechte Pöbeleien in sozialen Netzwerken sind längst Alltag. Die Angst vor rechtem Terror wächst: Da werden Politiker bedroht und eingeschüchtert, Bürgermeister und Journalisten, Menschen, die vermeintlich anders denken. Der Mord an Walter Lübcke, dem Kasseler Regierungspräsidenten, hat gezeigt, wie der Hass in Gewalt umschlagen kann. Der Fall hat eine Diskussion über den Umgang mit rechter Hetze und Gewalt entfacht. Chefredakteur Armin Maus sprach darüber mit Wolfgang Scheibel (60), dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Braunschweig.
Herr Scheibel, in Braunschweig gibt es eine kleine Gruppe von Neonazis, die seit Jahren immer wieder polizeilich auffällt, auch mit Gewalttaten. Da muss die Frage erlaubt sein: Werden rechtsextreme Pöbler und Gewalttäter ausreichend sanktioniert? Müsste die Justiz härter mit ihnen ins Gericht gehen?