Wolfenbüttel. Frank Oesterhelweg bleibt an der Spitze des CDU-Landesverbandes Braunschweig. Beim CDU-Parteitag gab’s auch Selbstkritik.

Beim Parteitag am Samstag in der Wolfenbütteler Lindenhalle erhielt der Landtagsabgeordnete aus Werlaburgdorf 186 von 195 Stimmen – gut 97 Prozent. Oesterhelweg bedankte sich für das „tolle Wahlergebnis“. Ebenso wie der niedersächsische Parteichef und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann kündigte er an, Lehren aus dem mäßigen Abschneiden der CDU bei Landtags- und Bundestagswahl zu ziehen und der Partei mehr Profil zu verschaffen.

Freundlich-gediegen, so lässt sich die Stimmung im Saal beschreiben. Erst Kaffee und Wasser, dann Putenmedaillons mit Spätzle. Die Anträge auf den Tischen der knapp zweihundert Delegierten: eine Mischung aus bundespolitischen Forderungen (strengere Kontrollen an den deutschen Grenzen, keine Anerkennung für Mehrfachehen, Verlängerung der Wahlperiode von vier Jahren auf fünf) und regionalen Initiativen (mehr Geld für die Landesmuseen, schnelles Internet im Braunschweiger Land, weitere Auswertung der Asse-Akten).

Doch zunächst und zuvörderst ging es um die Lehren aus dem Wahljahr. Sowohl Oesterhelweg als auch Althusmann kritisierten „Friendly Fire“ aus der Bundes-CDU, wobei sie sich vor allem auf Michael Fuchs bezogen, der im August als Bundestags-Fraktionsvize gefordert hatte, Niedersachsen solle seine Anteile an VW verkaufen. Aber auch durch die Bemerkungen des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière in Richtung Islamischer Feiertag sei man im Wahlkampf zurückgeworfen worden.

Überhaupt wurden die Themen Islam, Flüchtlinge und Innere Sicherheit immer wieder angetickt. Mit Sätzen wie „Was ist eigentlich los in diesem Land?“ markierte Oesterhelweg seine Warnung vor allzu großzügiger Einwanderungspolitik. Auch das „konservative Manifest“ einer Reihe von Unionspolitikern, die am Wochenende in Baden-Württemberg das Ende des Kurses der Union Richtung Mitte forderten und damit natürlich auch die Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 meinen, sieht Oesterhelweg wohlwollend. „Ich bin nicht dabei, aber es gibt tatsächlich ein Vakuum.“ Widerspruch aus dem Saal gab es an dieser Stelle von der ehemaligen Ministerin Elisabeth Heister-Neumann, die solche Bestrebungen eher als schädliche Sonderaktion denn als konstruktive Parteiarbeit versteht.

Bernd Althusmann bezog zu solchen Fragen nicht dezidiert Position. In seinem Rückblick auf die Landtagswahl räumte er ein, dass er als Spitzenkandidat, der zuvor jahrelang im Ausland gelebt hatte, nicht bekannt genug gewesen sei. „Hinzu kam: Wir hatten keine Wechselstimmung im Land.“ Ausführlich ging der jetzige Wirtschaftsminister der rot-schwarzen Koalition auf das Thema Digitalisierung ein. Althusmann warb für eine intelligente Förderung natürlich der Kernindustrien, aber eben auch der Schaffung von Arbeitsplätzen in dem Bereich, den er „wissensbasierte Dienstleistungen“ nannte.

Althusmann mahnte generell mehr Tempo und Entbürokratisierung an. „Hin und wieder planen und genehmigen wir uns in der Verwaltung zu Tode.“ Zur Zukunft der CDU fand Althusmann durchaus selbstkritische Worte. „Sind wir wirklich die Bürgerpartei, als die wir uns immer bezeichnen?“ Zum Beispiel sei der Frauenanteil in der CDU viel zu gering. Freundlich und zupackend, so kündigte er an, wolle sich die Partei den großen Zukunftsfragen zuwenden. „Wir müssen hingehen, und wir müssen auch diejenigen mit Respekt behandeln, die eine andere Meinung haben“, sagte er, und kündigte, beflügelt von freundlichem Applaus, noch etwas an: „Ich komme jetzt öfter nach Braunschweig.“