Hannover. Das Land Niedersachsen gibt im Jahr 2018 Geld für mehr Polizei, Lehrer sowie komplett beitragsfreie Kitas.

„Gut angekommen“ sei er im Amt des niedersächsischen Finanzministers, sagt der CDU-Abgeordnete Reinhold Hilbers.

Zu Zeiten der rot-grünen Koalition hatte der Finanzpolitiker und Diplomkaufmann der Regierung aus der Opposition Zunder gegeben. Kurz vor Weihnachten stellte der neue Minister nun die Eckpunkte der Finanzpolitik für das kommende Jahr vor. „Ich war schon erstaunt, dass die Spielräume relativ gering sind“, meinte Hilbers zur Finanzlage des Landes, gesehen aus erster Hand.

Landeshaushalt: Im Wahlkampf hatten sowohl SPD als auch CDU unter anderem mehr Lehrer und Polizisten sowie die Beitragsfreiheit für alle drei Kita-Jahre versprochen. Bisher ist lediglich das letzte Kindergarten-Jahr vor der Einschulung frei.

Hilbers legte nun am Donnerstag eine durchgerechnete Liste auch jener Ausgaben vor, die die neue Landesregierung dafür einplant (siehe Grafik). Die Kita-Beiträge muss das Land den Trägern für 2018 erst ab dem 1. August erstatten, weil die Regelung erst zum neuen Kita-Jahr greift. Bei knapp 1000 Lehrerstellen setzt das Land sogenannte kw-Vermerke („künftig wegfallend“) nicht um, die Stellen bleiben also bis auf weiteres. Der erhöhte Finanzausgleich des Landes an die Kommunen ist schlicht Umsetzen einer gesetzlichen Pflicht: Das Land muss einen festen Anteil seiner Einnahmen weiterreichen, und die lagen deutlich höher als erwartet. Auf 684 Millionen Euro addiert sich entsprechend die Liste der Ausgaben im Nachtrag. Kitas, Lehrer und Polizei, also die politischen Schwerpunkte, seien der deutlich geringere Anteil, hieß es. Mehreinnahmen gehen laut Hilbers 2020 und 2021 in erheblichem Umfang an die Kommunen – eine Folge auslaufender Regelungen bei Steuerumlagen.

Von Einsparungen ist im Zusammenhang mit dem kurzfristigen Nachtragshaushalt noch nicht die Rede. „Im Haushalt 2019 werden wir schon etwas zu erwirtschaften haben“, machte Hilbers aber deutlich, dass die fetten Jahre zumindest aus Sicht des Finanzministers so fett nun auch nicht sind. Bei einer Klausursitzung im Januar will die Landesregierung ihren Kurs für 2018 festlegen. Im März 2018 will die Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seinem CDU-Partner und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann dann die „Eckwerte“ für den Landeshaushalt 2019 abstecken. Die entscheidende Klausurtagung dazu folgt dann Ende Juni.

Schuldenabbau: Dass Niedersachsen die „Neuverschuldung Null“ durch hohe Steuereinnahmen in den Schoß gefallen sei, bei dieser Einschätzung bleibt Hilbers auch als Minister. Was die Forderung angeht, den 60-Milliarden-Schuldenberg des Landes abzutragen, gab sich der Minister zurückhaltender als zu Oppositionszeiten. Schon Amtsvorgänger Peter-Jürgen Schneider (SPD) hatte auf den hohen Investitions- und Sanierungsbedarf beim Landeseigentum hingewiesen. Hilbers will zum Schuldenabbau die Überschüsse aus den laufenden Haushaltsjahren nutzen – allerdings nur zu einem geringen Teil. 500 Millionen Euro aus dem Jahresabschluss 2017 etwa sind schon jetzt für ein „Sondervermögen Digitalisierung“ verplant. Die „Schuldenbremse“, ein bindendes Verschuldungsverbot ab 2020, will Niedersachsen in seine Landesverfassung schreiben und gesetzlich konkretisieren. Ausnahmen soll es bei Naturkatastrophen und Wirtschaftskrisen geben können. Viele Länder haben schon eigene Regelungen. Den Rahmen setzt das Grundgesetz.

Digitalisierung: Eine Milliarde Euro will Niedersachsen investieren, vor allem um insbesondere ländlichen Gebieten schnelles Internet zu bringen sowie Schulen und Verwaltung ins Computer-Zeitalter zu bringen. Einen „Masterplan“ erarbeitet das Wirtschaftsministerium.

Den „eisernen Besen“ stellte der Minister für den Haushalt 2019 in Aussicht. „Schuldenabbau bleibt bei SPD und CDU ein Lippenbekenntnis“, kritisierte der FDP-Abgeordnete Christian Grascha. Das Aufblähen der Verwaltung werde unter SPD und CDU fortgesetzt. Hintergrund: Es gibt ein neues Europaministerium und erhöhten Stellenbedarf im Wirtschaftsministerium Althusmanns. Von einer „Neben-Staatskanzlei“ des Vize-MP Althusmann ist bereits die Rede.