Hannover. In den 15 Artikeln des Vertragsentwurfes geht es unter anderem um muslimische Feiertage, Religionsunterricht,
Unsere Leserin Inge Nicolaus regt an:
Ihre Zeitung zitiert und kommentiert immer häufiger die zur Zeit auf Eis gelegten Staats-Verträge mit den hier lebenden Muslimen. Ich möchte Sie bitten, einmal diese Verträge in voller Länge abzudrucken.
In der folgenden Dokumentation lesen Sie den Entwurf (Stand 14. Juni 2016) des Staatsvertrages im Wortlaut:
Das Land Niedersachsen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, (im Folgenden als „das Land“ bezeichnet) und die Islamische Religionsgemeinschaft DITIB Niedersachsen und Bremen e.V., vertreten durch ihren Vorstand, die Islamische Religionsgemeinschaft SCHURA Niedersachsen – Landesverband der Muslime e.V., vertreten durch seinen Vorstand, (im Folgenden als „Islamische Religionsgemeinschaften“ bezeichnet), schließen ...
• in dem Wunsch, das friedliche und gedeihliche Zusammenleben aller Menschen in einem freiheitlich-pluralistischen Gemeinwesen zu fördern und zu festigen,
• in dem Bewusstsein, dass die in Niedersachsen lebenden Musliminnen und Muslime einen wichtigen Bestandteil der Bevölkerung bilden und dass der Islam als ihr gelebter Glaube zur Vielfalt religiösen Lebens beiträgt,
• in dem Wunsch, die Freiheit der Religionsausübung der Musliminnen und Muslime als Teil einer pluralen und weltoffenen Gesellschaft zu bestätigen und zu bekräftigen,
• unter Würdigung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und in der Absicht, stets für Werte wie Humanität, Solidarität, soziale Gerechtigkeit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau einzutreten,
• in der Würdigung der bisherigen guten und wirkungsvollen Zusammenarbeit,
• mit dem Ziel, die geschaffene Vertrauensbasis zwischen dem Land und den Islamischen Religionsgemeinschaften sowie der Gesamtbevölkerung kooperativ weiter zu entwickeln, die Teilhabe der in Niedersachsen lebenden Musliminnen und Muslime am kulturellen und sozialen Leben zu fördern und sie zur Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung zu ermutigen,
• als eigenverantwortliche und unabhängige Partner den folgenden Vertrag:
1.Abschnitt: Gemeinsame Überzeugungen
Artikel 1: Grundgesetz
Grundlage dieses Vertrags sind die Werte und Ziele des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Niedersächsischen Verfassung. Dazu gehören insbesondere die Geltung der Grundrechte und die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Vertragspartner setzen sich für die Verwirklichung dieser Werte und Ziele ein.
Artikel 2: Glaubensfreiheit und Selbstbestimmungsrecht
(1) Die Freiheit, den islamischen Glauben zu bekennen und auszuüben, genießt gesetzlichen Schutz. Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Achtung des religiösen Bekenntnisses untrennbar mit der Achtung und Toleranz gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen einschließlich der negativen Religionsfreiheit verbunden ist. Sie werden hierfür entschieden eintreten und sich gegen entsprechende Anschauungen wenden.
(2) Die Vertragsparteien bekennen sich zum Grundsatz der Neutralität des Staates gegenüber Religionen und Weltanschauungen sowie zur vollständigen Geltung und Achtung der staatlichen Gesetze. Sie werden hierfür entschieden eintreten.
(3) Die förmliche Feststellung des Status als Religionsgemeinschaft i.S.d. Art. 7 Abs. 3 GG bleibt dem dafür vorgesehenen Verwaltungsverfahren vorbehalten.
Artikel 3: Gleichberechtigung
Die Vertragspartner bekennen sich insbesondere zur Gleichberechtigung der Geschlechter und zur vollständigen und gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Mädchen am gesellschaftlichen und politischen sowie am schulischen und beruflichen Leben. Sie setzen sich gemeinsam für die Verwirklichung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Mädchen ungeachtet ihrer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung an Bildung, Erwerbstätigkeit und gesellschaftlichem Leben ein und wenden sich entschieden gegen jede Art von Diskriminierung.
2.Abschnitt: Geltendes Recht und seine Anwendung
Artikel 4: Grundlagen des Vertrags
Die Ausprägung des Grundgesetzes in den Gesetzen und der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung sind Grundlage dieser Vereinbarung. Das Land und die islamischen Verbände gehen insoweit von dem folgenden gemeinsamen Verständnis aus:
(1) Der Bau und Betrieb von Moscheen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Islamischen Religionsgemeinschaften sind sich dessen bewusst, dass die gesellschaftliche Akzeptanz von Moscheen und sonstigen Gemeindeeinrichtungen durch Transparenz und Öffnung nach außen erreicht werden kann. Sie werden darauf hinwirken, dass bei der Planung, Gestaltung und Betrieb die Belange der Anlieger berücksichtigt werden.
(2) Die Islamischen Religionsgemeinschaften haben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften das Recht, Schulen in privater Trägerschaft einzurichten und zu betreiben. Unbeschadet dieses Rechts bekennen sie sich zum staatlichen Schulwesen, zu der allgemeinen Schulpflicht und zur umfassenden Teilnahme der Schülerinnen und Schüler am Unterricht staatlicher Schulen. Die Islamischen Religionsgemeinschaften unterstützen die Mitwirkung der Erziehungsberechtigten im Rahmen der Schulverfassung.
(3) Das Land anerkennt das Recht der Islamischen Religionsgemeinschaften auf Erteilung Islamischen Religionsunterrichts nach Artikel 7 Absatz 3 GG, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Vertragspartner sind sich darin einig, dass der Unterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Islamischen Religionsgemeinschaften von akademisch ausgebildeten Lehrkräften in deutscher Sprache erteilt wird. Bei der Auswahl der Lehrkräfte wirken die Islamischen Religionsgemeinschaften im Rahmen des Art. 7 Abs. 3 GG mit. Das Land unterstützt die bedarfsgerechte Ausweitung des Islamischen Religionsunterrichts.
(4) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Schülerinnen und Schüler aller Religionen grundsätzlich das Recht, außerhalb des Unterrichts während des Schulbesuchs zu beten.
(5) In Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.01.2015 – Az. 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10 haben Lehrerinnen und pädagogischen Mitarbeiterinnen islamischen Glaubens in Niedersachsen grundsätzlich das Recht, sich für oder gegen das Tragen eines Kopftuchs in der Schule zu entscheiden. Die Niedersächsische Landesschulbehörde berät und entscheidet bei Bedarf im Einzelfall. Näheres regelt ein Erlass des Niedersächsischen Kultusministeriums.
6) Das Eigentum der Islamischen Religionsgemeinschaften und ihrer Mitgliedsgemeinden und andere Rechte an ihrem Vermögen sind im Umfang des Artikels 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 2 der Weimarer Reichsverfassung gewährleistet. Das Land wird bei der Anwendung enteignungsrechtlicher Vorschriften im Rahmen des Einigungsverfahrens darauf hinwirken, dass die daran Beteiligten auf die Belange der Islamischen Religionsgemeinschaften und ihrer Mitgliedsgemeinden Rücksicht nehmen. Auf Wunsch der Islamischen Religionsgemeinschaften wird das Land diese oder ihre Mitgliedsgemeinden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bei der Beschaffung von gleichwertigen Ersatzgrundstücken unterstützen.
(7) Das Land anerkennt den Wunsch der Islamischen Religionsgemeinschaften und ihrer Mitgliedsgemeinden, dass bei der Bestattung von Musliminnen und Muslimen die islamischen Traditionen und die religiösen Vorschriften berücksichtigt werden. Dazu gehören insbesondere das Einäscherungsverbot und die religiös bedingte Liegezeit für islamische Grabfelder. Nach dem geltenden Bestattungsrecht können die Islamischen Religionsgemeinschaften und ihre Mitgliedsgemeinden von den Friedhofsträgern mit der Errichtung und dem Betrieb eines Friedhofs oder Teilen davon beauftragt werden. Ebenso ist eine vereinfachte und pauschale Regelung der sargfreien Bestattung möglich. Die Islamischen Religionsgemeinschaften werden für alle Fragen des Bestattungswesens den Trägern von Friedhöfen autorisierte Ansprechpersonen benennen und dabei auf Kontinuität achten. Das Land unterstützt das Anliegen, dass eine behördlich veranlasste Bestattung von Personen muslimischen Glaubens nach Satz 1 durchgeführt werden kann. Dies schließt die Bereitschaft der Islamischen Religionsgemeinschaften und ihrer Mitgliedsgemeinden ein, dabei beratend zur Verfügung zu stehen.
3.Abschnitt: Vertragliche Regelungen
Artikel 5: Feiertagsregelung
(1) Für die Islamischen Religionsgemeinschaften sind die folgenden Feiertage von besonderer religiöser Bedeutung:
a) Opferfest (Id-ul-Adha oder Kurban Bayramý): die vier Tage ab dem zehnten Tag des Dhul-Hiddscha;
b) Ramadanfest (Id-ul-Fitr oder Ramazan Bayramý): die drei Tage ab dem ersten Tag des Schawwal;
c) Aschura: der zehnte Tag des Muharram.
(2) Die Landesregierung wird aus diesem Grund ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, dessen Ziel es ist, hierzu Regelungen in das Niedersächsische Gesetz über die Feiertage (NFeiertagsG) aufzunehmen. Für die Schülerinnen und Schüler soll die Auswahl das Niedersächsische Kultusministerium im Einvernehmen mit den Islamischen Religionsgemeinschaften treffen.
(3) Inhalt dieser Regelungen soll insbesondere die entsprechende Anwendung der Bestimmungen der §§ 10 und 11 Satz 1 NFeiertagsG für Musliminnen und Muslime hinsichtlich der Teilnahmemöglichkeit an religiösen Veranstaltungen sein.
(4) Die Landesregierung wird die auf das jeweilige Jahr bezogene kalendarische Festlegung der islamischen Feiertage auf der Grundlage des islamischen Mondkalenders in Abstimmung mit den Islamischen Religionsgemeinschaften bekanntgeben.
Artikel 6: Hochschulwesen
Das Land wird sich für eine dauerhafte und tragfähige finanzielle Absicherung des „Instituts für Islamische Theologie“ an der Universität Osnabrück und des dort bereits entwickelten Lehr- und Forschungsangebots in der Islamischen Theologie und der Islamischen Religionspädagogik einsetzen.
Artikel 7: Religiöse Betreuung in besonderen Einrichtungen; Religionsausübung
(1) Die Vertragspartner sind sich einig, dass in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Hospizen ein Bedürfnis nach religiöser Betreuung bestehen kann. Religiöse Betreuung umfasst die Vornahme seelsorgerischer, islamisch ritueller und religiöser Handlungen. Die religiöse Betreuung wird von Seelsorgerinnen und Seelsorgern wahrgenommen, die die Islamischen Religionsgemeinschaften dem jeweiligen Träger der Einrichtung vorab benennen; dabei ist personelle Kontinuität anzustreben. Der Zugang erfolgt im Einvernehmen mit dem Träger der Einrichtung.
(2) Soweit in den Einrichtungen des Landes nach Abs. 1 ein Bedürfnis nach religiöser Betreuung besteht, gewährt das Land den Seelsorgerinnen und Seelsorgern den Zugang und das Recht, die religiöse Betreuung unter Berücksichtigung der dienstlich-funktionalen Belange und im Rahmen der räumlichen Gegebenheiten vorzunehmen. Die Einrichtungen werden den Islamischen Religionsgemeinschaften mitteilen, ob ein Bedarf nach religiöser Betreuung besteht. Den Seelsorgerinnen und Seelsorgern wird eine Aufwandsentschädigung entsprechend § 5 der Vereinbarung zur Seelsorge im Justizvollzug vom 18. Dezember 2012 geleistet. (Hier besteht noch inhaltlicher Klärungsbedarf)
(3) Die Vertragspartner werden bei den sonstigen Trägern der Einrichtungen nach Abs. 1 dafür werben, dass der Zugang und die religiöse Betreuung auch in deren Einrichtungen ermöglicht werden.
(4) Die Vertragspartner sind sich einig, dass in den Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Hospizen das Bedürfnis nach Räumlichkeiten zur Vornahme von religiösen Handlungen bestehen kann. Soweit ein andauerndes Bedürfnis besteht, wird das Land in seinen Einrichtungen geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.
(5) Die Vertragspartner werden bei den sonstigen Trägern der Einrichtungen nach Abs. 1 dafür werben, dass in deren Einrichtungen geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden.
(6) Die Vereinbarung zur Seelsorge im Justizvollzug vom 18. Dezember 2012 bleibt unberührt.
Artikel 8: Finanzielle Unterstützung
Das Land gewährt den beiden Islamischen Religionsgemeinschaften nach den Bestimmungen der §§ 23 und 44 LHO (u. a Vorlage eines entsprechenden Antrages sowie Verwendungsnachweises) jeweils eine finanzielle Zuwendung bis zur Höhe von 500 000 €, zahlbar in fünf jährlichen Raten von jeweils bis zu 100 000 €. Die Zuwendung soll als Anschubfinanzierung einen Beitrag zum Aufbau einer Geschäftsstelle leisten und damit die erfolgreiche Umsetzung dieses Vertrages erleichtern.
Dem Landtag wird über die Verwendung der Mittel Bericht erstattet.
Artikel 9: Gebühren
Das Land setzt sich dafür ein, dass in gebührenpflichtigen Angelegenheiten, die ihren Ursprung in der Religionsausübung haben, im Rahmen der bestehenden Regelungen und der Gleichbehandlung die Möglichkeiten für eine Befreiung oder Ermäßigung von Gebühren voll ausgeschöpft werden.
Artikel 10: Gremienarbeit
(1) Die Islamischen Religionsgemeinschaften streben eine Mitgliedschaft im Landespräventionsrat an und beabsichtigen, bei diesem einen entsprechenden Aufnahmeantrag zu stellen. Dies wird vom Land ausdrücklich begrüßt.
(2) Die Islamischen Religionsgemeinschaften streben ferner an, sich im Rahmen ihrer organisatorischen Entwicklung auch in weiteren Gremien zu engagieren, sobald die erforderlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Das Land begrüßt diese Bestrebungen und wird sie im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen.
(3) Das Land wird sich bei künftigen Verhandlungen über die Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge dafür einsetzen, dass islamische Religionsgemeinschaften in Aufsichtsgremien (NDR-Rundfunkrat, ZDF-Fernsehrat, DLR-Hörfunkrat und den entsprechenden Ausschüssen) vertreten sind.
4.Abschnitt: Partnerschaftliche Erklärungen
Artikel 11: Erwachsenenbildung, Jugendhilfe, Wohlfahrtspflege
Das Land begrüßt, dass sich die Islamischen Religionsgemeinschaften auch künftig in den Bereichen der Erwachsenenbildung, der Jugendhilfe sowie der Wohlfahrtspflege engagieren wollen. Das Land wird diese Bemühungen im Rahmen der bestehenden Vorschriften unterstützen.
Artikel 12: Partnerschaft gegen Islamfeindlichkeit und den Missbrauch des Islams
(1) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die Vorsorge gegen den Missbrauch des Islam durch den Islamismus und die Auseinandersetzung mit islamfeindlichen Äußerungen und Handlungen wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgaben darstellen.
(2) Die Vertragsparteien werden sich auch weiterhin – wie bereits jetzt im Rahmen der Beratungsstelle zur Prävention neo-salafistischer Radikalisierung „BeRATen e.V.“ – gemeinsam dafür einsetzen, extremistischen Strömungen vorzubeugen und entgegenzuwirken. Ebenso werden sie sich auch weiterhin gemeinsam gegen islamophobe Tendenzen stellen.
(3) Die Islamischen Religionsgemeinschaften streben in diesem Zusammenhang an, auch ihr Engagement im Bereich der Jugendarbeit noch weiter auszubauen und zu professionalisieren. Über eine Zusammenarbeit in dieser Hinsicht werden die Vertragsparteien Gespräche führen.
5.Abschnitt: Schlussbestimmungen
Artikel 13: Körperschaftsrechte
Die Islamischen Religionsgemeinschaften streben im Rahmen ihrer weiteren organisatorischen Entwicklung die Erlangung der Rechte von Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Artikel 140 GG i.V.m. Artikel 137 Abs. 5 Satz 2 der Weimarer Reichsverfassung an. Die Vertragspartner stimmen darin überein, dass diesbezügliche Fortentwicklungen auch die Neuordnung der wechselseitigen Beziehungen erforderlich machen werden.
Artikel 14: Freundschafts- und Anpassungsklausel
(1) Die Vertragspartner sind sich einig, dass zur Vertiefung ihrer Beziehungen regelmäßige Begegnungen stattfinden sollen. Sie werden sich jederzeit zu einer Besprechung von Fragen, die ihr Verhältnis zueinander berühren, zur Verfügung stellen. Die Islamischen Religionsgemeinschaften werden je eine vertretungsberechtigte Person benennen, um ihre Anliegen gegenüber dem Land zu vertreten.
(2) Die Vertragspartner werden nach einer angemessenen Frist, spätestens nach 5 Jahren, oder bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse prüfen, ob die Anpassung dieses Vertrages erforderlich ist.
(3) Die Vertragspartner werden etwaige zwischen ihnen auftretende Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung dieses Vertrages in freundschaftlicher Weise ausräumen.
Artikel 15: Inkrafttreten
Dieser Vertrag tritt vorbehaltlich der Zustimmung des Niedersächsischen Landtags am XX.XX.2016 in Kraft.
Hannover, den …
Stephan Weil, Yilmaz Kiliç, Recep Bilgen