Braunschweig. Politologe Nils Bandelow erklärt die Umfragewerte der Partei.

Unser Leser Eckart Sander aus Salzgitter meint:

Wenn die Bevölkerung den etablierten Parteien so wenig vertraut, dann kann das mit der AfD gefährlich werden.

Zu dem Thema recherchierte Dirk Breyvogel

Was passiert, wenn am 13. März bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung abgewählt wird? Was macht dann die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel, die das verantwortet? Schmeißt sie die Brocken hin? Macht sie den Schröder und stellt sich im Bundestag einem Misstrauensvotum, um sich ihrer Unterstützung zu vergewissern?

Diese Fragen könne nur Merkel selbst beantworten. „Oder ein Psychologe“, sagt Nils Bandelow, Leiter des Lehrstuhls für Innenpolitik an der TU Braunschweig. Der Politikwissenschaftler kann nur versuchen, den Ist-Zustand zu erklären. Dieser hat sich, glaubt man den jüngsten Umfrageergebnissen, für die Bundesregierung nicht zum Guten gewendet. Gerade in Ostdeutschland erfährt die Alternative für Deutschland (AfD) einen immer höheren Zuspruch.

In Rheinland-Pfalz würden 9, in Baden-Württemberg 10 und in Sachsen-Anhalt sogar 17 Prozent die Partei wählen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre.

Die Aussage des Lesers findet sich auch in Bandelows Analyse wieder. Es herrsche in der Frage der Flüchtlingspolitik eine nicht nachlassende Unsicherheit. Das Erstarken der AfD gehe einher mit dem Verlust in das Zutrauen in die Problemlösungskompetenz der etablierten Parteien. „Wir können das an uns selber festmachen. Wir wissen doch alle nicht, wer da zu uns kommt und ob der Strom an Flüchtlingen wieder abebbt“, erklärt Bandelow. Es fehle an einem schlüssigen Konzept. Querschüsse und Profilierungssucht innerhalb der Großen Koalition täten das Übrige, ein diffuses Gefühl des Misstrauens zu erzeugen.

Umfragen seien aber keine Wahlergebnisse, betont Bandelow. Sie wären mit Blick auf vergangene Wahlen oft ungenau gewesen. Das liege daran, dass die klassische Parteibindung seit Jahren abnehme. Bandelow glaubt, dass das Protestpotenzial der AfD noch nicht ausgeschöpft sei. Und weist auf eine weitere Eigenart der Demoskopie hin. Antworten in Umfragen würden oft einer politischen Erwünschtheit folgen. Befragte würden ihre Aussagen einer von ihnen empfundenen Norm der Mehrheitsgesellschaft anpassen. „Es ist durchaus möglich, dass in der Wahlkabine doch das Kreuz an einer anderen Stelle gemacht wird.“ Dafür eigneten sich „Nebenwahlen“, wie Landtags-, Europa- oder Kommunalwahlen. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Bundestagswahlen seltener dazu genutzt werden, der Unzufriedenheit freien Lauf zu lassen.“

Bandelow verortet die Partei von Petry, Storch und Gauland im Parteienspektrum „rechts“. Einzelne Mitglieder stünden aber außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Auch das hindert eine wachsende Zahl von Bürgern nicht, sie wählen zu wollen. „Merkel hat das Problem, dass immer mehr Wähler ihre Wahlentscheidung aufgrund eines Gefühls treffen.“ Ihre Idee, mit Hilfe der Türkei die Flüchtlingskrise einzudämmen, würde sich nicht automatisch in einem Stimmenzuwachs niederschlagen. „Es ist schwer, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.“