Pistorius krempelt Verfassungsschutz um.

Zu einseitig auf den Linksextremismus fixiert, zu lax mit Vorschriften zum Speichern von Daten, unzureichend kontrolliert: Niedersachsens Verfassungsschutz stand bei Rot-Grün unter Generalverdacht. Die Grünen wollten ihn gar ganz abschaffen.

Pistorius setzte auf eine Reform: „Vier-Augen-Prinzip“ in der Behörde bei Erstspeicherungen von Daten, genaue Regeln für den Einsatz von „V-Leuten“, mehr Kontrolle durch das Landesparlament sind darunter. Diese Richtung konnte auch die CDU mittragen. Die CDU warnt allerdings weiterhin davor, zu viele Daten zu schnell zu löschen – etwa über Salafisten und Islamisten. Großdemos wie jene der „Hooligans gegen Salafisten“ in Hannover hatte die Polizei gut im Griff. Zu den Hintergründen der Braunschweiger Terror-Warnung in Sachen Karneval hat der Minister aber bislang nichts vorgelegt – die Justiz ermittelt weiter.