Berlin. Der Bundestag hat die Kommission eingesetzt. Der Bundesrat will heute zustimmen. Die Umweltverbände verzichten auf die Teilnahme.
Unser Leser Helmut Käss aus Braunschweig fragt:
Wie ist der Stand der Diskussion bei der Endlager-Suche?
Die Antwort recherchierte Christian Kerl
Jetzt kann es endlich losgehen. Am Donnerstag setzte der Bundestag nach monatelangem Streit jene Kommission ein, auf die es im ersten Schritt der neuen Suche ankommt: Die zunächst 32 Mitglieder der Kommission aus Politik, Wissenschaft und Verbänden sollen in den nächsten zwei Jahren erst die Kriterien für das Auswahlverfahren erarbeiten, bevor dann bundesweit entsprechende Standorte zur Erkundung gesucht werden.
Heute wird auch der Bundesrat die Kommission bestätigen und die acht Ländervertreter benennen, unter ihnen Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Der lobt bereits: „Die Weichen für den Neubeginn sind gestellt.“ Wenzel muss das sagen, die Einsetzung dieser Kommission war eine der Bedingungen, die die Landesregierung beim Endlager-Konsens gestellt hatte, um den Neustart transparent zu machen.
Das Gremium soll, unterstützt von weiteren Experten und einer Geschäftsstelle des Bundestags, spätestens Mitte 2016 einen Bericht vorlegen mit Vorschlägen zum Suchverfahren. Viele Fragen sind zu klären: Sofortige Endlagerung des Atommülls oder Rückholbarkeit? Welche Sicherheitsanforderungen sollen für die Lagerung gelten, was sind die Kriterien für die möglichen Wirtsgesteine Ton, Salz und Kristallin?
Der Kommission gehören acht Abgeordnete des Bundestags und acht Vertreter aus den Landesregierungen (jeweils ohne Stimmrecht) an, acht Wissenschaftler und zunächst sechs Vertreter von Verbänden. Den Vorsitz haben im Wechsel zwei frühere Staatssekretäre des Umweltministeriums: Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD). Müller war ganz zuletzt noch zusätzlich benannt worden, weil Niedersachsen ebenso wie Umweltverbände die frühere Gorleben-Befürworterin Heinen-Esser als alleinige Vorsitzende ablehnten.
Solche Scharmützel haben ihren Grund: Von dem Gremium hängt ab, ob die Endlager-Suche überhaupt gelingt – und ob der Standort Gorleben noch eine Chance hat oder schon an den gewählten Kriterien scheitert.
Das Problem: Viele der berufenen Experten haben in dem Konflikt längst Position bezogen. Umweltverbände sind daher misstrauisch und lehnen es vorerst ab, die ihnen zugedachten beiden Plätze zu besetzen: Das Gremium werde von Parteien, Atomlobbyisten und Gorleben-Befürwortern dominiert, lautet die Kritik.
Das letzte Wort hat aber ohnehin der Bundestag, der später entscheiden muss, ob er die Kommissionsvorschläge im Endlager-Suchgesetz aufgreift. Das kann dauern. Kommissionschef Müller glaubt, dass sein Gremium erst 2017 die Arbeit beendet. Erst danach kann die Suche beginnen.