Berlin. Mit verhängter Fassade und Baustaub müssen sich Mieter nicht in jedem Fall abfinden.

Sommer, Sonne, Balkon – besonders in Großstädten genießen viele Mieter in den warmen Monaten Sitzgelegenheiten im Freien. Doch was, wenn plötzlich ein Baugerüst die Aussicht versperrt und die gerade erst angepflanzten Blumen unter Baustaub verschwinden? Überraschen dürfen Vermieter ihre Mieter mit solchen Maßnahmen nicht, sagt Gerold Happ vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland im Interview. Schließlich kann ein Gerüst vor dem Fenster eine erhebliche Einschränkung sein.

Darf ein Baugerüst jederzeit aufgestellt werden?

Nein, ich muss das als Vermieter immer ankündigen. Dabei muss man unterscheiden zwischen Instandhaltung und Modernisierung. Bei Modernisierung muss ich das spätestens drei Monate vor Beginn der Arbeiten in Textform ankündigen. Instandhaltungen, die kurzfristig akut sind, muss ich weniger langfristig ankündigen. Hier heißt es im Gesetz „rechtzeitig“. Was rechtzeitig ist, hängt immer davon ab, wie lange ich planen kann. Ein paar Wochen oder Monate im Voraus sollte ich das Aufstellen schon mitteilen, je nachdem, wie akut die Maßnahme ist. Wenn das eine Sofortmaßnahme ist, dann kann das Baugerüst auch mal relativ kurzfristig aufgebaut werden müssen.

Welche Rechte haben Mieter in einem solchen Fall?

Natürlich ist das eine Beeinträchtigung der Mietsache. Ich kann ja möglicherweise den Balkon nicht benutzen oder muss wegen der Einbruchgefahr die Fenster geschlossen halten. Der Gebrauch ist also eingeschränkt, und dann ist auch die Miete gemindert. Die Höhe der Mietminderung hängt von der Maßnahme und den Gegebenheiten ab. Es kann schon einen Unterschied machen, ob ich einen großen Balkon habe, den ich im Sommer viel nutze, oder einen kleinen Balkon.

Muss ich meine Versicherung über das Gerüst informieren?

Gesetzlich sind Sie dazu nicht verpflichtet, aber vertraglich in den meisten Fällen schon. Als Vermieter muss ich das Aufstellen der Gebäudeversicherung mitteilen, als Mieter der Hausratversicherung. dpa