Warberg schafft Straßenausbaubeiträge ab

Warberg.  Der Gemeinderat Warberg beschließt einstimmig, die Straßenausbau-Beitragssatzung abzuschaffen. Anwohner werden künftig nicht mehr beteiligt.

Für Wegesanierungen werden Warberger Anwohner nicht mehr zur Kasse gebeten.

Für Wegesanierungen werden Warberger Anwohner nicht mehr zur Kasse gebeten.

Foto: Sebahat Arifi / Archiv

Ab sofort werden Anwohner in Warberg nicht mehr anteilig zur Kasse gebeten, wenn die Gemeinde Straßen saniert. Mit einstimmigem Votum hat der Gemeinderat am Dienstagabend die Abschaffung der seit 2006 geltenden Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. Der Beschluss kommt gerade rechtzeitig bevor die Baumaßnahmen im Birkenweg und in der Schulstraße voraussichtlich nach Pfingsten beginnen, ist jedoch nicht rückwirkend geltend.

Eine echte Diskussion dazu gab es vor der Abstimmung im Sportheim nicht, es war eher ein Appell von Bürgermeister Klaus Dieter Blohm, der für die Zeit seiner Ausführungen den Ratsvorsitz abgab. Auch auf seine Initiative hin wurde die Debatte über eine Abschaffung der Satzung offiziell im Herbst 2019 angeschoben. In der damaligen Bauausschuss-Sitzung hatte unter anderem Hartwig Behme (WWG) zu Bedenken gegeben, dass Einnahmeausfälle nicht im ungünstigsten Fall von der Gemeinde refinanziert werden dürften.

Diese Gefahr sah Blohm nicht und begründete dies unter anderem mit dem Recht auf Selbstverwaltung der Kommunen. Kommunen hätten sich nur an die Rechtsvorschriften zu halten, die Kommunalaufsicht übe nur die Aufsicht aus. „Es gibt keine Verpflichtung der Kommunalaufsicht, uns das aufzuzwingen“, betonte der Bürgermeister.

Er beschäftige sich sehr lange mit dem Thema und fände „die Satzung ungerecht“. Beim Ausbau von Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen würden Anwohner nicht herangezogen. Außerdem sei die Regelung auch in den Bundesländern unterschiedlich. Während beispielsweise Bayern die Satzung abgeschafft hätte, hätte Niedersachsen im Oktober 2019 eine neue beschlossen. Ein vorher eingereichter Gesetzesentwurf sei abgelehnt worden. Blohm zitierte aus dem Antrag, in dem unter anderem der „erhebliche Verwaltungsaufwand“ angeführt wurde. Zudem würden Bürger herangezogen, obwohl sie keinen direkten Einfluss auf die Baumaßnahmen hätten. „Die Verantwortung ist einzig und allein den Kommunen überlassen worden, das heißt, wir müssten unsere Satzung jetzt aufarbeiten“, argumentierte Blohm weiter.

Wie uneinheitlich das Thema geregelt ist, bewiese auch, dass es selbst in der Samtgemeinde Nord-Elm keine synchrone Lösung gibt: Drei Mitgliedsgemeinden hätten eine Satzung, drei nicht. „Man muss sich nur mit Anwohnern vom Mittelweg oder anderen Straßen unterhalten, die es nicht einsehen, sich an Sanierungen zu beteiligen, während die Wege von Rübenlastern kaputt gefahren werden“, sagte Blohm.

Und dann noch der Aufwand: Bis die Beiträge erhoben werden, dauere es Jahre. Warberg habe in der Vergangenheit zum Teil ein externes Büro beauftragen müssen – mit der Verwaltungsarbeit bleibe nicht viel übrig von den Einnahmen. Er schloss mit dem Antrag, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen.

Der einzige weitere Redebeitrag vor der Abstimmung kam noch von Hartwig Behme. Für ihn sei es wichtig gewesen, dass die Entscheidung der Gemeinde bestehen bleibe und nicht wieder gekippt werden könne.

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