Velpke. Die Velpker Bürgerinitiative bittet nun in ihrem Kampf gegen Straßenausbaubeiträge Gerhard Radeck um Hilfe.

Die Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Velpke hat einen offenen Brief an Landrat Gerhard Radeck verfasst. Darin bitten die Mitglieder der Initiative den ersten Mann im Landkreis um Hilfe bei ihrem Protest. Der richtet sich im Kern gegen die den Ausbaubeiträgen zugrundeliegende Satzung, die Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs. Weil sie Sache der Kommunen ist, soll Radeck nun zunächst auf die Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis einwirken, um sich schließlich gemeinsam für die Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) einzusetzen. Der Brief liegt unserer Zeitung vor.

Die Botschaft der Absender ist klar: Die Strabs sei unsozial und ungerecht. Die Zwangsabgabe träfe junge Familien und Rentner besonders hart. Im Durchschnitt würden Zwangsabgaben zwischen 10.000 und 20.000 Euro pro Haushalt fällig. Die Betroffenen gerieten dadurch in existenzielle Nöte, heißt es im Brief.

Die Ungerechtigkeit sehen die Strabs-Gegner darin, dass nicht alle Bürger zahlen müssten. „In acht Bundesländern der Bundesrepublik hat man das erkannt und dort die entsprechenden Landesgesetze geändert, so dass die Kommunen diesen Beitrag nicht mehr erheben dürfen“, schreibt Georg Brantowski im Namen der Initiative. In Niedersachsen würde das den § 6 NKAG betreffen.

Die aktuelle Regelung in Niedersachsen empfinden die Mitglieder der Initiative als Willkür. Sie habe dazu geführt, dass inzwischen 62 Bürgerinitiativen in Niedersachsen gegen die Strabs kämpfen. Ziel sei die Abschaffung der Satzungen per Landesgesetz. Derweil erlaube die aktuelle Rechtslage bereits alternative Regelungen, etwa über Grund-, Gewerbe- oder Umsatzsteuer.

Die BI aus Velpke redet dem obersten Vertreter des Landkreises ins Gewissen: „Sie, Herr Landrat Radeck, repräsentieren den Landkreis im Ganzen! Sie stehen für vergleichbare Lebensverhältnisse und eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung in den Gemeinden und Städten des Landkreises. Dazu stimmen Sie sich auch regelmäßig intensiv mit den Bürgermeistern im Landkreis Helmstedt ab“, heißt es. Konkret wünscht sich die BI: „Wir bitten Sie, sich in diesen Gesprächsrunden auch für die existenziellen Interessen Ihrer Bürger im Landkreis Helmstedt einzusetzen und für Gleichbehandlung Sorge zu tragen!“

Den Velpker Kämpfern gegen die Strabs ist das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung wohl bewusst. Dennoch sehen sie Landrat Gerhard Radeck in der Pflicht. Sie schlagen sogar konkrete Maßnahmen vor, etwa eine Resolution an den Landtag, wie auch die Stadt Helmstedt eine verfasst hat. Man müsse der Landesregierung in Hannover zeigen, dass es (Zitat) „bei den Bürgern rumort“. Eine Gelegenheit dafür wären die regelmäßigen Gespräche zwischen Landesregierung, Landkreis und Hauptverwaltungsbeamten.

Auch die Bürgermeister im Landkreis Helmstedt bekommen in den nächsten Tagen wohl Post aus Velpke.