Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt Post aus Helmstedt. In dem von 60 Akteuren unterzeichneten Brief geht es um die Zukunft des Reviers.

Helmstedt. Soll das Helmstedter Kohlerevier vom Bund mit einer einmaligen Sonderförderung statt mit dauerhaften Strukturhilfen abgespeist werden? Diese Sorge geht um im Landkreis, nachdem das Eckpunktepapier für das geplante Strukturförderungsgesetz bekannt geworden ist. Dieses Maßnahmengesetz soll regeln, wie der Strukturwandel in den einzelnen deutschen Braunkohlerevieren gefördert wird. Helmstedt findet darin nur noch randlich Erwähnung.

Politik, Verbände, Unternehmer, Vertreter aller Kommunen des Landkreises und viele Bürger wollen das nicht hinnehmen. Sie versammelten sich am Montag im bis auf den letzten Platz gefüllten Ratssaal des Helmstedter Rathauses zur Aktion „5 vor 12“. In mehreren Ansprachen und auf Spruchbändern wurde deutlich gemacht, dass Helmstedt nicht gewillt ist, klein beizugeben. In langer Reihe bauten sich die Unterzeichner des Briefes an Angela Merkel auf. Bürgermeister Wittich Schobert kündigte an, dass dies erst der Anfang des Kampfes um die Zukunft des alten Helmstedter Kohlereviers sei. „Wir haben es geschafft, binnen weniger Tage viele Akteure zu mobilisieren, die unsere Förderungen nach einer angemessenen Förderung unterstützen. Was wird erst machbar sein, wenn wir uns ein oder zwei Wochen Zeit nehmen, um Aktionen zu planen.“

Brief aus Helmstedt an Angela Merkel

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    In dem Brief an Angela Merkel heißt es wörtlich: „Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir bitten Sie eindringlich, das Helmstedter Revier sowohl in das Sofortprogramm für strukturwirksame Projekte in den Braunkohleregionen als auch in das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen gemeinsam mit den drei anderen Revieren aufzunehmen. Die Menschen im Helmstedter Revier haben seit dem Beginn der Industrialisierung die Lasten des großflächigen Abbaus der Braunkohle und ihrer Verstromung getragen. Sie dürfen jetzt nicht mit den dauerhaften ökologischen und wirtschaftlichen Folgen des Ausstiegs aus der Kohle alleine gelassen werden.“

    Helmstedts Bürgermeister Wittich Schobert kündigte an, dass dies erst der Anfang des Kampfes um die Zukunft des alten Helmstedter Kohlereviers sei. „Wir haben es geschafft, binnen weniger Tage viele Akteure zu mobilisieren, die unsere Forderung nach einer angemessenen Förderung unterstützen. Was wird erst machbar sein, wenn wir uns ein oder zwei Wochen Zeit nehmen, um Aktionen zu planen.“

    Die Bundesregierung müsse den Strukturwandel im Helmstedter Revier mit Schwerpunkten sowie einer angemessenen Mittelausstattung unterstützen, forderte am Montag der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller.