Isenbütteler Rat streitet sich um Schulsozialarbeit in Corona-Krise

Isenbüttel.  SPD und Grüne plädieren für schnelle Besetzung einer zusätzlichen Stelle genauso wie für einen festen Feuerwehrgerätewart.

Mit Stefanie Jaeger ist bereits eine Schulsozialarbeiterin in der Samtgemeinde tätig – hier in der Realschule in Calberlah.

Mit Stefanie Jaeger ist bereits eine Schulsozialarbeiterin in der Samtgemeinde tätig – hier in der Realschule in Calberlah.

Foto: Daniela Burucker / Archiv

Wirkliche Finanzsorgen hatte die Samtgemeinde Isenbüttel seit ihrem Bestehen nicht. Die Corona-Krise kann da erstmals zu einer Bewährungsprobe werden. Das schien die Ratsmitglieder am Donnerstagabend ein wenig nervös zu machen, und zwar bei der Frage: Kann oder sollte man sich gerade in dieser Zeit zwei zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeit und Feuerwehrgerätewart leisten?

Die Antwort darauf hatte der Rat schon zu Beginn der Corona-Pandemie, im April, verschoben. Auch jetzt plädierte Bürgermeister Hans-Friedrich Metzlaff dafür, noch einmal abzuwarten: „Der Landkreis startet gerade ein neues Jugendhilfe-Projekt.“ Es gebe „diverse Überschneidungen mit der Jugendsozialarbeit“, ergänzte Ordnungs-Fachbereichsleiter Stefan Prekale. Und, so Metzlaff: „Wir wissen noch nicht, wie die Kreisumlage, Gewerbesteuerausfälle und Schlüsselzuweisungen aussehen.“ Kämmerer und Erster Samtgemeinderat Jürgen Wisch sprach von einem „strukturellem Problem“ statt einer „kleinen Delle“ in der Kasse. Der Samtgemeinde könnten am Ende bis zu 1,9 Millionen Euro fehlen.

Kosten halb so hoch wie für ein Regenrückhaltebecken

Aber die SPD wolle nicht warten, sagte Jannis Gaus (SPD): „Sonst würden die Stellen vielleicht erst Mitte 2021 besetzt werden. Und die Finanzlage ist nicht so schlimm, wie befürchtet.“ Gerade in einer Krise müsse der Staat investieren. Erst recht „in die Zukunft“: „Bei den Auswirkungen von Corona bleiben ja gerade die Kinder auf der Strecke.“ Christina Petzold (SPD): „Sonst werden wir auch bald keine funktionierende Feuerwehr mehr haben.“ Klaus Rautenbach (Grüne): „Wir brauchen die Infrastruktur jetzt!“ Die Kosten dafür (115.000 Euro jährlich) seien ja „nicht einmal ein halbes Regenrückhaltebecken“, meinte Hella Klinge (SPD) – ein neues für das Gewerbegebiet „Moorstraße Ost“ hatte der Rat wenige Minuten vorher quasi durchgewunken.

„Die Mitgliedsgemeinden haben Millionen Mindereinnahmen“, argumentierte Hans-Werner Buske (CDU), „da kann man nicht immer sagen, wir wollen alles haben. Nein, wir müssen auf die Bremse treten!“ Horst-Dieter Hellwig (UWG) befürchtete, dass die Kommune später an den freiwilligen Leistungen streichen muss, wenn man jetzt „weiter aus den Vollen schöpft“. Jochen Gese (CDU) warnte in Richtung Hartmut Jonas (Grüne): „Kommt ihr mir aus Wasbüttel noch mal, ihr könnt die Samtgemeinde-Umlage nicht zahlen!“ Die Kosten müsse man doch im Blick behalten, „Corona ist noch nicht vorbei!“

Schwimmbad ist wichtig, Feuerwehr nicht?

Die Diskussion spitzte sich auf die Frage zu, welche Prioritäten die Samtgemeinde bei Geldmangel setzen soll: „Ihr sagt, ein Schwimmbad braucht ihr auf jeden Fall“, so Petra Otte (SPD) – denn für die anstehende Sanierung soll die Samtgemeinde Fördergelder beantragen, für den einstimmigen Beschluss hatte sich vor allem Buske eingesetzt – „aber bei der Feuerwehr wollt ihr eine notwendige Stelle nicht besetzen?“ SPD und Grüne setzten ihre Position mit 15 zu 9 Stimmen durch.

Zu einem richtigen Streitthema arteten zum Schluss noch einmal die Anträge von Grünen und SPD aus, die Samtgemeinde möge Bereitschaft signalisieren, „20 Geflüchtete aus Lesbos aufzunehmen“. „Diese Aktion wird von den Grünen überall gemacht“, wetterte Buske, „sie haben ein Problem mit demokratischen Entscheidungen. Das ist ein Thema der EU, wir könne als Samtgemeinde nicht die ganze Welt retten.“

Ein „Hauen und Stechen“ um Lesbos-Resolution

Gaus hielt dagegen: „Wir schieben die Verantwortung nicht nach Europa ab, sondern bieten positiv unsere Hilfe an.“ Das sei als „Weckruf“ zu verstehen, sagte Petzold. Rautenbach: „Wir haben die Struktur, die eine Aufnahme ermöglicht.“ Lisa Wallmann (SPD) urteilte abschließend über die Diskussion: „Dieses Hauen und Stechen ist dieser Runde nicht würdig.“

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