Gifhorn. Die rechte Partei will „jegliche Form von Extremismus ablehnen“. Das antworten ihr darauf die anderen Parteien im Gifhroner Kreistag.

Das ging nach hinten los: Die Gifhorner AfD hatte für den jüngsten Kreistag den Antrag gestellt, dieser solle eine Erklärung zur Stärkung der Demokratie beschließen. Unter anderem heißt es darin: „Jegliche Form von Extremismus ist abzulehnen.“ Dafür kassierten die Alternativen nicht nur eine deutliche Ablehnung bei der Abstimmung, sondern auch sehr deutliche Worte der anderen Parteien.

„Es sei Zeit, aufzustehen gegen jede Form von Extremismus“, sagte AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewese zur Begründung des Antrags. Darin hieß es auch: „Diese demokratiefeindlichen Praktiken, die an düstere Zeiten unserer Geschichte erinnern, lehnen wir entschlossen ab. Wehret den Anfängen. Wir brauchen eine lebendige und starke Demokratie!“ Was die AfD unter Gefahr versteht, erschließt sich weiter unten in der Antragsbegründung: Aufruf eines Kalifats im Ruhrgebiet, Sperranlagen in Gifhorns Fußgängerzone und angeblich tägliche Gruppenvergewaltigungen.

Völke urteilt: Von Anfang bis Ende kompletter Unsinn!“

Jürgen Völke (Unabhängige) gab als Erster ein Urteil über die Forderungen der AfD ab: „Dieser Antrag ist dummfrech! Von Anfang bis Ende kompletter Unsinn!“ Ja, die Demokratie sei anstrengend, es dürfe eben jeder etwas sagen. „Aber tun Sie nicht so, als täten wir etwas, was nichts mit Demokratie zu hätte!“, so Völke in Richtung der rechtspopulistischen Parteivertreter.

Anna-Lena Fischer (SPD) drehte den Spieß ironisch um: „Wir freuen uns, dass unsere linksgrün-versiffte Ideologie Sie überzeugt hat.“ Aber dies zu zeigen, dafür bräuchte es eigentlich keinen Antrag, sondern ein Vorleben dieser Werte. „Bekämpfen Sie doch mal die Demokratiefeinde in Ihrer Partei!“ Jan-Phillip Meyer (Die Partei) machte es kurz: „Nazis töten. Die AfD ist Anstifter von solchen Taten.“

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