Ehra-Lessien. Das Land will in Ehra-Lessien eine Notunterkunft für die Erstaufnahme von Asylbewerbern einrichten. Jetzt reicht‘s der Gemeinde.

Die Gemeinde Ehra-Lessien wehrt sich gegen den Ausbau des Flüchtlingscamps auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz-Gelände zu einer Notunterkunft für die Erstaufnahme von Asylbewerbern. Das geht auf einer von Bürgermeister Jörg Böse unterzeichneten Presseerklärung hervor.

Wegen Notunterkunft für Geflüchtete: Ehra-Lessiens Bürgermeister sieht sozialen Frieden massiv bedroht

„Die Ausweitung der Unterbringung bedroht den sozialen Frieden in der Gemeinde, besonders im Ortsteil Lessien, massiv und überfordert die Menschen“, schreibt Böse. Die Gemeinde kritisiert die ihrer Ansicht nach „massive Ausweitung“ der Unterbringung, die in keinem Verhältnis zur Einwohnerzahl von 450 Menschen im Ortsteil Lessien stehe.

Mitte November bestätigten die niedersächsische Landesaufnahmebehörde (LAB) und der Landkreis Gifhorn, dass zusätzliche Flüchtlinge in einer Notunterkunft in Lessien untergebracht werden sollen. In welchem Umfang, blieb zunächst offen. Die Gemeinde Ehra-Lessien hatte daraufhin einen Fragen- und Forderungskatalog an die LAB und den Landkreis Gifhorn geschickt.

450 Bewohner in Lessien – und bis zu 1250 Geflüchtete in Notunterunterkunft

In ihrer Antwort teilte die LAB Niedersachsen mit, dass eine Notunterkunft für die Dauer von bis zu zwei Jahren eingerichtet werden soll. Es sei geplant, ab April 2024 bis zu 800 Personen in Lessien unterzubringen. Zur Schaffung der nötigen Unterbringungskapazitäten sollen zusätzlich Container auf dem Gelände aufgestellt werden. Mit den vom Landkreis Gifhorn genutzten Unterbringungskapazitäten sei so von einer Unterbringung von bis zu 1250 Personen auszugehen, so die Gemeinde Ehra-Lessien.

Der Landkreis nutzte Mitte November 250 Plätze im sogenannten „regulären Betrieb“ in Lessien. Platz ist allerdings deutlich mehr. Während der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise wurden weitere Plätze auf dem Gelände zur Unterbringung hergerichtet. So lebten im Frühjahr 2022 vorübergehend 450 ukrainische Kriegsflüchtlinge in dem Camp. Laut Prognose der niedersächsischen Landesregierung für das „Gesamtverteilkontingent Schutzsuchende für den Zeitraum Oktober 2023 bis März 2024“ müsste der Landkreis Gifhorn bis zum Ende des ersten Quartals 640 weitere Flüchtlinge aufnehmen.

Ehras Bürgermeister verweist wegen Notunterkunft für Geflüchtete auf Situation in Bad Bodenteich

Ehras Bürgermeister verweist darauf, dass in Bad Bodenteich (Landkreis Uelzen), scheinbar mit Blick auf die Einwohnerzahlen und die Akzeptanz vor Ort, die Belegungen in der Flüchtlingsunterkunft reduziert werden. „Es enttäuscht uns sehr, dass dies im Hinblick auf die Unterbringung in Lessien nicht vorgesehen ist“, heißt es in der einstimmig vom Gemeinderat verabschiedeten Presseerklärung.

„Wir erwarten, dass die LAB Niedersachsen und der Landkreis Gifhorn nicht nur ihre Planungen und Bedürfnisse durchsetzen, sondern auch die berechtigten Belange und Forderungen der Gemeinde Ehra-Lessien im weiteren Entscheidungsprozess berücksichtigen. Dies ist bisher nicht der Fall“, heißt es in der Mitteilung. Die Gemeinde sei nicht gegen die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz, lehne aber die Pläne des Landes zu einer derartig umfangreichen Ausweitung der Unterkunft entschieden ab.

Die bisherige Belegung der Unterkunft mit bis zu 250 Personen durch den Landkreis Gifhorn werde vor Ort akzeptiert. Gegenüber der Situation mit nahezu jährlich wechselnden Dienstleistern, die die Unterkunft betrieben, habe sich die Zusammenarbeit und das Zusammenleben seit der Übernahme des Betriebs durch den Landkreis Gifhorn verbessert, betont die Gemeinde.

Ärger um Unterbringung von Geflüchteten: Gemeinde Ehra-Lessien kündigt juristische Prüfung an

Die Kommune kündigt allerdings auch eine juristische Prüfung an, inwieweit die Unterbringung von Flüchtlingen auf einem als militärisches Gelände gewidmeten Grundstück rechtskonform ist. Eine für die Gemeinde tragbare Lösung sei seitens der LAB Niedersachsen und des Landkreises Gifhorn nicht erkennbar.

Weitere Antworten erwartet die Gemeinde in der öffentlichen Ratssitzung am Mittwoch, 20. Dezember, von 18 Uhr an im Schützenhaus Lessien. Klaus Dierker, Leiter der LAB Niedersachsen, und Tobias Heilmann, Landrat des Landkreises Gifhorn, werden laut Bürgermeister Böse an der Sitzung teilnehmen und ihre Planungen vorstellen, sowie für Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.

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