Gifhorn. Die Stadt ist für das private Waffenrecht nicht mehr zuständig. Eine Vereinbarung sorgt für den sofortigen Wechsel der Zuständigkeiten.
Mit Beginn des neuen Jahres wird in Niedersachsen die Zuständigkeit für das Waffenrecht neu festgelegt. Diese Aufgabe wird zukünftig bei den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie der Region Hannover konzentriert. Das bedeutet für den Landkreis Gifhorn, dass er die waffenrechtlichen Angelegen, die bislang die Stadt Gifhorn bearbeitete, übernehmen muss. Und dies tut er von sofort an.
Die Gifhorner Waffenbehörde bleibt am Mittwoch geschlossen
Wie Maik Hüller, Abteilungsleiter Ordnungswidrigkeiten, Jagd- und Waffenwesen beim Landkreis Gifhorn, am Dienstag mitteilte, sorgte ein vom Land Niedersachsen abgesegnete Zweckvereinbarung zwischen Landkreis und Stadt für den vorzeitigen Wechsel. „So haben wir einen Weg gefunden, die Sachbearbeitung schon vorher zu übernehmen und die digitale Echtübertragung der Waffenakten vorzuziehen.“ Zunächst aber mal bleibt am Mittwoch die Waffenbehörde wegen des „Umzugs“ geschlossen.
Mit der Neuregelung wird sich die Zahl der Waffenbehörden von bisher 99 auf 47 Kommunen verringern. „Die strikte Anwendung des Waffenrechts ist elementar für den Schutz der öffentlichen Sicherheit. Insbesondere die Entwaffnung von extremistischen Personen stellt die Waffenbehörde vor eine schwierige Aufgabe, die in den größeren Organisationseinheiten der Landkreise und kreisfreien Städte sowie der Region Hannover noch effektiver gelöst werden kann“, meint dazu Daniela Behrens (SPD), Ministerin für Inneres und Sport.
649 Jäger und Sportschützen kommen zu den 2.744 Waffenbesitzern des Landkreises hinzu. Bislang hätten sich zwei Mitarbeiter um die waffenrechtlichen Belange gekümmert, eine weitere Stelle wurde zusätzlich geschaffen, sagte Hüller. Für ihn liegt der praktische Vorteil vor allem darin, „dass nun alles in einer Hand ist und es keine Überschneidungen mehr bei den Überprüfungen gibt“. Den „kleinen“ Vorteil für die Stadt formulierte Bürgermeister Matthias Nerlich so: „Wir sehen das völlig leidenschaftslos. Bei uns hat sich eine Teilzeitkraft darum gekümmert, die wir jetzt woanders einsetzen werden.“ In den gewerblichen Fällen bleibt aber weiterhin die Stadt als Waffenbehörde zuständig.
Im Landkreis Gifhorn gibt es 2042 Jäger
Bezüglich der Bearbeitungszeit der Anträge erwartet Hüller keine Verzögerungen und spricht von einer zweiwöchigen Maximaldauer. Bislang seien beim Landkreis jährlich 20 bis 40 neue Waffenbesitzer hinzugekommen, auch hier erwarte er keine großartigen Veränderungen. Für genügend Arbeit wird aber so oder so das komplexe deutsche Waffenrecht sorgen. „Und der Landkreis Gifhorn verfügt über die größte Jägerdichte in Niedersachsen“, wie Landrat und Jäger Tobias Heilmann feststellte. Laut Landkreis-Angaben sind es aktuell 2042 Jäger.