Leiferder ringen um Straßenausbaubeiträge

Leiferde.  Die Gemeinde stellt ihre Ideen vor. Die Bürgerinitiative verfolgt nur eine einzige: Abschaffen.

Die Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge Leiferde-Dalldorf nutzte am Donnerstag die Bürgerinformationsveranstaltung der Gemeinde Leiferde zur Debatte.

Die Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge Leiferde-Dalldorf nutzte am Donnerstag die Bürgerinformationsveranstaltung der Gemeinde Leiferde zur Debatte.

Foto: Christian Franz

Die gute Nachricht vorweg: Das Thema Straßenausbaubeiträge ist in Leiferde und Dalldorf ein theoretisches. Es gibt seit Jahren keine abzurechnenden Sanierungsprojekte, die die Bürger finanziell belasten könnten. Die Gemeinde vermeidet sie bewusst mit tatkräftigen, manchmal provisorischen Reparaturen, die vollständig aus dem öffentlichen Haushalt bezahlt werden.

Dennoch machen sich die Bürger Sorgen, was eines Tages finanziell auf sie zukommen könnte, falls einmal eine Straße „grundhaft saniert“ werden muss, so der Fachausdruck. Viele der Kritiker zählen zu den 20 Mitgliedern der Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge Leiferde-Dalldorf. Die engagierte Runde um den Vorsitzenden Helmut von Glischinski kennt nur ein Ziel, wie er am Donnerstag vor der Bürgerinformationsveranstaltung der Gemeinde betonte: „Die Beiträge abschaffen.“ Das hätten Kommunen wie die Stadt Gifhorn oder die Gemeinde Wesendorf längst getan. Verbände wie Haus und Grund und die Siedler des Verbands Wohneigentum unterstützen die BI.

Die Leiferder CDU will die Beiträge abschaffen. Ihr fehlt die Mehrheit.

In der Samtgemeinde Meinersen wiederum diskutieren alle vier Mitgliedsgemeinden Hillerse, Leiferde, Meinersen und Müden den richtigen Weg. Das Rathaus der Samtgemeinde arbeitet zu. Kämmerer Michael Zobjack, im Nebenamt stellvertretender Leiferder Gemeindedirektor, ging in der Infostunde vor dem Haushaltsausschuss ins Detail. Auch der Fachausschuss traf noch keine Vorentscheidung, obwohl die Leiferder CDU-Fraktion bereits die Abschaffung der Beiträge beantragt hatte. Das Votum soll laut Bürgermeisterin Stephanie Fahlbusch-Graber der Rat im November abgeben.

Kämmerer Zobjack präsentierte die Empfehlung der Samtgemeinde im Dreieck der Optionen „Abschaffen, Umgestalten, Beibehalten“. Grundlage ist das im Oktober 2019 ergänzte Abgabengesetz des Landes, das die Ausbaubeiträge nach langer Debatte nicht verboten hatte. Der Kämmerer stellte den Rechtsrahmen dar, das finanzielle Korsett und die denkbaren Vergünstigungen für Bürger. Vor allem korrigierte er auch manch krude Befürchtung: Etwa dass selbst Tiefbauarbeiten für die Kanalisation zu Bürgerbeiträgen führten. Und er erläuterte Berechnungswege bei komplizierten Grundstücksverhältnissen.

Wiederkehrende Beiträge sind umstritten und kompliziert.

Samtgemeindeweite Linie ist laut Zobjack nach Abwägung all dessen: Die Ausbaubeiträge werden beibehalten. Die bislang bis zu 75 Prozent reichenden Beitragssätze werden auf maximal 60 Prozent gekürzt. Gibt es Zuschüsse Dritter, kommt das Geld wie bisher schon allein den Bürgern zugute. Privatleute bekommen innerorts Rabatt auf Eckgrundstücke. Summen ab 5000 Euro können verrentet werden. Die Bürger bekommen vom Amt bis zu 20 Jahre Kredit zu günstigen Zinsen.

„All diese Vergünstigungen gehen zu Lasten der Gemeinde“, betonte Zobjack. Eine Denkrichtung ist zudem, auf Fünf-Jahres-Sicht zu wiederkehrenden Beiträgen zu kommen. Es zahlen dann also alle Hausbesitzer gemeindeweit unabhängig von konkreten Einzelprojekten vor ihrer Haustür. Die Option ist wenig verbreitet. Sie gilt als überaus kompliziert und nervt jene, die gerade keine teuren Bauarbeiten zu befürchten haben.

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