Gifhorn. Ministerpräsident Stephan Weil steht zu der Vereinbarung mit kommunalen Spitzenverbänden über Beitragsfreiheit in kostenlose Kindergartenbesuch
Noch ist das erste Jahr ohne Kindergartengebühren in Niedersachsen nicht abgerechnet, aber schon jetzt klagen Kommunen, dass sie auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben, weil die Erstattung durch das Land Niedersachsen nicht ausreicht. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil verwies am Mittwoch in Gifhorn auf die Vereinbarungen mit den kommunalen Spitzenverbänden. „Die Ausfälle durch die Gebührenfreiheit sollen erstattet werden“, so Weil.
Nicht ausschließen wollte er, dass einige Kommunen Anspruch hätten auf Mittel aus dem eigens eingerichteten Härtefallfonds. Das werde sich spätestens im Herbst zeigen. Weil wies den Vorwurf, das Land habe die Beitragsfreiheit beschlossen und lasse die Kommunen nun im Regen stehen, mit Nachdruck zurück.