Barwedel: Bushaltestellenumbau 2019 nur mit knapper Mehrheit

Barwedel.   Die CDU wirft der Verwaltung Formfehler und mangelnde Information vor. Die Maßnahme kostet 178.000 Euro und wird zu 87,5 Prozent gefördert.

Die Bushaltestellen in der Gemeinde Barwedel sollen bis 2022 mit Fördergeldern umgebaut werden. Dazu gehören auch die beiden Haltestellen in der Dorfstraße.

Die Bushaltestellen in der Gemeinde Barwedel sollen bis 2022 mit Fördergeldern umgebaut werden. Dazu gehören auch die beiden Haltestellen in der Dorfstraße.

Foto: Daniela König

Der Gemeinderat Barwedel hat ein neues Mitglied. Weil Maria Binfet-Kull (CDU) zum 30. April ihr Amt niedergelegt hat, rückt Hans-Joachim Schulz für sie nach. Bürgermeister Siegfried Schink (BWG) teilte in der Sitzung am Mittwochabend mit, dass sechs Eichen an der Südseite der Tiddischer Straße im Rahmen der Eichenprozessionsspinner-Bekämpfung per Helikopter behandelt worden seien.

Zu Differenzen führte der Tagesordnungspunkt Erneuerung der Bushaltestellen. Schink erörterte, dass bis 2022 Bushaltestellen barrierefrei mit Kasseler Borden umgestaltet werden müssen und die Gemeinde dafür Fördergelder beantragt hat. Anfang des Jahres gab es die Zusage, dass insgesamt 87,5 Prozent der Umgestaltungskosten extern getragen werden – 75 Prozent von der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen, weitere 12,5 Prozent vom Regionalverband Braunschweig. Bedingung: Noch in diesem Jahr muss umgebaut werden, wenn die Gelder fließen sollen.

Laut Schink lagen die Preise der sieben Firmen, die im Rahmen einer Ausschreibung Angebote eingereicht hatten, zwischen etwa 178.000 und 239.000 Euro. Mit knapper Mehrheit beschloss der Rat, der günstigsten Firma den Zuschlag zu erteilen, sodass bald Barrierefreiheit hergestellt werden kann.

Die CDU hatte sich klar gegen die Umsetzung in 2019 ausgesprochen. Sabine Klopp bemängelte, dass es zuvor keinen einzigen Beschluss vom Rat dazu gegeben habe (zum Beispiel zur Ausschreibung) und dass man nicht rechtzeitig in die Planung miteingebunden worden sei. Daher hatte die CDU auch die Kommunalaufsicht eingeschaltet, um einen möglichen Verstoß seitens der Verwaltung in diesem Fall überprüfen zu lassen. „Wir sind klar für die Bushaltestelle, aber nur mit Rechtssicherheit für uns alle. Wir wollen das erst überprüfen lassen. Wir stimmen daher mit Nein, wir haben noch Zeit bis 2022“, so Klopp. Zudem funktioniere der Umbau an einer Stelle gar nicht – nämlich dort, wo das Grundstück eines Bürgers betroffen sei. Fraktionskollegin Tanja Löffler sprang ihr bei und kritisierte, dass die CDU nicht dieselben Informationen erhalte wie der Rest des Rates.

Schink machte klar: „Ich vertraue nicht darauf, dass wir so eine Förderung später noch einmal bekommen.“ Holger Kausche (BWG) sagte, dass jeder gleich informiert worden sei. Und Christian Wrede (ebenfalls BWG) ergänzte: „Wir haben sogar einen Sondertermin gemacht, uns Zeichnungen angesehen. Ich verstehe diese Reaktion daher nicht.“ Dennis Leusmann (SPD) wolle das Ergebnis der Kommunalaufsicht abwarten, andererseits wisse er, dass schnell etwas in Barwedel geschehen müsse. Er enthielt sich. In Summe machten das eine Enthaltung, fünf Ja- und vier Nein-Stimmen.

Einmütigkeit herrschte dagegen bei der Verlegung eines neuen Turnhallenbodens. Fünf Firmen hatten Angebote eingereicht, für 3000 Euro wurde nun der Zuschlag erteilt. Schink informierte zudem, dass die LSW einen detaillierten Vorschlag ausarbeite für Möglichkeiten bei der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED.

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder