Grüne: Das ist ein politisches Desaster

Regiobahn-Start auf 2014 verschoben – Kreis-Politiker befürchten Verlust der Glaubwürdigkeit des Projekts

Seit Mitte der 90er Jahre ist die Regiostadtbahn zwischen Braunschweig und Gifhorn im Gespräch.

Seit Mitte der 90er Jahre ist die Regiostadtbahn zwischen Braunschweig und Gifhorn im Gespräch.

Foto: Archivfoto

Es scheint eine unendliche Geschichte zu werden: Gestern kündigte der Zweckverband Großraum Braunschweig wiederholt die Verschiebung des Starts der Regiostadtbahn an. Wurde zuletzt das Jahr 2012 genannt, so ist jetzt von 2014 die Rede.

Unter anderem mit dem Hinweis "Kostensicherheit geht vor Inbetriebnahme" begründete gestern in der Sitzung des Ausschusses für Regionalverkehr Verbandsdirektor Martin Kleemeyer die Verschiebung der Inbetriebnahme der Regiostadtbahn auf das Jahr 2014. "Erst wenn der Bau der Infrastruktur sichergestellt ist, kann einem künftigen Betreiber der Zuschlag erteilt werden."

"Ich bin zur Zeit im Urlaub, habe aber dennoch Dr. Kleemeyer in der gebotenen Kürze meine Meinung in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der Verbandsversammlung gesagt", erklärte gestern Helmut Kuhlmann (CDU), Sprecher der Mehrheitsgruppe im Gifhorner Kreistag auf Rundschau-Anfrage. "Ich bin mehr als sauer." Es sei unglaublich wieviel bürokratische Hürden von diversen Ämtern aufgebaut würden. "Das ist alles nicht mehr nachvollziehbar", ärgert sich Kuhlmann. "Und ich befürchte, dass sich das Projekt, je länger es dauert, je weniger realisieren lässt." Kuhlmann lässt keinen Zweifel daran, dass er die Regiostadtbahn als ein sehr wichtiges regionales Projekt ansieht.

"Das ist ein politisches Desaster", ärgerte sich auch Fredegar Henze, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag. "Ich verstehe nicht, warum die den Zug nicht auf die Schienen kriegen." Bereits seit Mitte der 90er Jahre sei die Regiobahn im Gespräch. "Und 1998 hat endlich mal jemand gesagt, wann es damit losgeht." Alle Welt rede vom Klima, alle von der Entlastung der B4. "Das wäre ein Beispiel dafür, dass Politik noch handlungsfähig ist", sagte der Grünen-Politiker.

"Das kommt überraschend", wundert sich Gifhorns Erster Stadtrat Walter Lippe. "Insbesondere wenn man bedenkt, dass nun schon seit einem Jahrzehnt die Regiostadtbahn geplant wird." Je häufiger das Projekt verschoben werde, um so mehr verliere das Projekt Regiostadtbahn an Vertrauen. "Die Stadt Gifhorn nimmt diese wiederholte Verschiebung mit Bedauern zur Kenntnis", stellt Lippe fest. "Dadurch werden unsere Planungen für die Bereiche der Haltestellen weiter auf Jahre blockiert. Insofern ist das eine schlechte Nachricht."

Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Ines Kielhorn: "Mir gefällt das gar nicht." Zumal das Projekt nicht zum ersten Mal verschoben worden und für die Region sehr wichtig sei. "Und die Glaubwürdigkeit bleibt auf der Strecke", ist sich die Politikerin sicher. "Es fällt mir zunehmend schwerer, unseren Bürgern Argumente zu liefern, die auch nachvollziehbar sind."

Der ZGB sieht zwar Fortschritte beim Projekt der Regiostadtbahn. "Seit Anfang September 2008 wird der Bau- und Finanzierungsvertrag für die Stadtbahninfrastruktur verhandelt", teilt der ZGB in einer Presseinformation mit. Doch genaue Daten über die Finanzierbarkeit der Regiobahn seien unabdingbar. "Deshalb erfordern die Abstimmungen, Verhandlungen und Untersuchungen deutlich mehr Zeit, als zunächst veranschlagt worden sind."

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