„Sorgfalt geht vor Schnelligkeit“

Thune  Fragen an Stadtbaurat Heinz Georg Leuer zum Sachstand im Industriegebiet.

Luftbild des Gewerbegebiets in Thune mit der Firma Eckert & Ziegler (oben).

Luftbild des Gewerbegebiets in Thune mit der Firma Eckert & Ziegler (oben).

Foto: Dieter Heitefuß/Pilot Siegfried Starke

Wie geht es weiter im Industriegebiet Thune? Zeitplan, Veränderungssperre, neue Anträge, gerichtliche Auseinandersetzung – darum ranken sich derzeit einige Fragen, auch der Planungs- und Umweltausschuss beschäftigt sich heute mit dem Thema. Die Fragen an Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer richtete Henning Noske.

Wie ist der Stand bei den beantragten Ausnahmen von der Veränderungssperre – sowohl bei der Firma Eckert & Ziegler als auch bei Buchler?

2012 hat die Verwaltung zwei Ausnahmen von der Veränderungssperre erteilt: für den Eingangsbereich der Firma GE Healthcare und für Büro- sowie Lagercontainer der Firma Buchler.

Für die Erweiterungshalle der Firma Eckert und Ziegler ist, wie bekannt, ein Verfahren bei Gericht anhängig.

„Bis zu einer Entscheidung kann es aber noch mehrere Monate dauern.“
Heinz-Georg Leuer, Stadtbaurat, über das Oberverwaltungsgericht.

Zwei weitere Anträge auf Ausnahme von der Veränderungssperre der Firma Buchler und Eckert & Ziegler werden den Ratsgremien noch im Dezember zur Entscheidung vorgelegt.

Kommt es zur Revision vor dem Oberverwaltungsgericht in Sachen Halle Eckert & Ziegler?

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig aus dem September hat die Stadtverwaltung, vertreten durch einen Fachanwalt, einen Antrag auf Zulassung der Berufung – nicht „Revision“ – gestellt. Über den Antrag entscheidet das OVG Lüneburg. Bis zu einer Entscheidung kann es aber noch mehrere Monate dauern.

Wird die Stadt künftig auch Strahlungs-Risiken in die Bewertung bei der Gefahrenabwehr einbeziehen?

Restrisiken, die im Umgang mit radioaktiven Stoffen bestehen und durch die strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen des Landes und möglichen darin enthaltenen Auflagen nicht ausgeschlossen werden können, werden von der Stadtverwaltung in die Abwägung des Bebauungsplans eingestellt.

Es muss im Hinblick darauf im Rahmen der Bauleitplanung geprüft werden, ob der Standort für den vorgesehenen Zweck geeignet und ob beabsichtigte Nutzung des Standorts mit der Nutzung der Umgebung verträglich ist. Gerade für diese Fragestellung wird der beauftragte Fachanwalt intensiv in die Überlegungen einbezogen.

Was sagt die Stadt zu den Gerüchten „der Verlagerung des Lagers Leese nach Thune“?

Ich habe keine Erkenntnisse über eine Schließung oder Verlagerung der Landessammelstelle in Leese. „Gerüchten“ kann ich nicht Beachtung schenken.

Wie ist der aktuelle Stand des Bebauungsplanverfahrens für Thune?

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ist abgeschlossen, nächster Schritt ist die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann.

Diese Stellungnahmen der Behörden bilden einen wichtigen Erkenntnisbaustein bei der weiteren Fortentwicklung des Bebauungsplans.

Daran anschließen wird sich die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs, die jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit gibt, sich die Planung selbst anzuschauen und eine Stellungnahme abzugeben, die von der Verwaltung in den weiteren Abwägungsprozess einbezogen wird.

Wird die Veränderungssperre verlängert?

Die Verlängerung der Veränderungssperre wird dem Rat in seiner Sitzung am 17. Dezember zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Er entscheidet dann.

Wie stellt sich im Moment der aktuelle Zeitplan dar?

Konkrete Zeiträume zu benennen, ist bei diesem komplexen Bebauungsplanverfahren nicht ganz einfach, da der Zeitbedarf auch von dem Umfang der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und von der Anzahl der Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern abhängt.

Wir möchten gern mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im ersten Quartal des nächsten Jahres starten. Es gilt aber weiterhin: Sorgfalt geht vor Schnelligkeit.

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